CDU-Prüfbericht verunsichert Parteispitze

Wahlkampf mit der eigenen Firma

Andrea Beyerlein
2 Min

POTSDAM. CDU-Generalsekretär Rolf Hilke ist ehrlich empört. Er findet es "unanständig", dass sein Prüfbericht über die Geschäftsbeziehungen der Union zu der für den Wahlkampf 2004 gegründeten Werbeagentur des früheren Landesgeschäftsführers Mario Faßbender noch vor der heutigen Sitzung des CDU-Vorstandes öffentlich geworden ist.Der von Hilke und dem Europaabgeordneten Christian Ehler ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorgelegte "streng vertrauliche" Bericht fällt für die frühere CDU-Führung nicht schmeichelhaft aus. Danach kamen seinerzeit ohne förmliche Information des Vorstandes Geschäftsführer Faßbender, CDU-Chef Jörg Schönbohm, Generalsekretär Thomas Lunacek und Schatzmeister Dierk Homeyer überein, statt einer externen Agentur die Faßbender-Firma "MaNo" zu beauftragen. Die Zahlungen an "MaNo" - insgesamt 580 000 Euro - wies Faßbender selbst an. Nach der Wahlniederlage 2004 beförderte ihn Schönbohm zum Vize-Regierungssprecher.Diese "Personalidentität" findet inzwischen selbst Lunacek "sensibel". Der jetzige Chef der Landtagsfraktion steht im Zentrum der Kritik. Lunacek betont, dass bei der Auftragsvergabe an "MaNo" Spareffekte für die notorisch klamme Partei im Vordergrund standen.Bekannt wurde das zweifelhafte Geschäftsgebaren im Herbst 2006 - zwei Jahre nach den Wahlen und kurz nachdem der frühere Generalsekretär Sven Petke wegen der E-Mail-Affäre seinen Posten verloren hatte. Ihm wurde vorgeworfen, die elektronische Post des CDU-Vorstandes überwacht zu haben. Hier wie dort sieht die Staatsanwaltschaft keinen Verstoß gegen das Strafrecht.Im Januar wählte die CDU Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns zum neuen Vorsitzenden. Neu zusammengesetzt ist auch die knapp 30-köpfige Führung. Nicht jedem sind die Details aus dem Prüfbericht schon geläufig. So herrscht Ruhe vor dem Sturm. "Ich halte nichts von Vorverurteilungen", sagt Ko-Prüfer Ehler, der dem Petke-Lager zugerechnet wird. "Unsere Aufgabe war es, die Fakten zusammenzutragen."------------------------------Foto: Mario Faßbender (CDU)

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