Senat hält an seinen Tunnel-Projekten fest

"Die Planungen für Verkehrsanlagen im zentralen Bereich stehen nicht mehr zur Disposition" erklärte am Freitag der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heul3en. Er bezog sich dabei auf ein Gutachten des Aachener Büros für Kommunal- und Regionalplanung zu den ökologischen Auswirkungen von Hoch- und Verkehrsbauten am Potsdamer Platz, das die Berliner Zeitung auszugsweise veröffentlichte. Die Gutachter machten erhebliche Bedenken zur bisherigen Bauplanung zwischen Tiergarten und Leipziger Straße geltend und empfahlen dem Senat eine Korrektur seiner Projekte.In dem Aachener Papier wird vorausgesagt, daß -- selbst bei einem Anteil des individuellen motorisierten Verkehrs am Gesamtverkehr von nur 20 Prozent -- in Spitzenzeiten auf Über- und unterirdischen Fahrbahnen mit langen Staus sowie mit erheblicher Luft- und Lärmbelastung zu rechnen ist. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ließ daraufhin vom parlamentarischen Geschäftsführer, Volker Liepelt, erklären: Wenn der vierspurige, 2,5 Kilometer lange Tunnel (Kosten: mindestens 600 Millionen Mark> nicht ausreiche um den Nord-Süd-Verkehr zu bewältigen, dann müßten eben in jeder Richtung drei Spuren gebaut werden. Die SPD im Berliner Rathaus lehnt dies ab und spricht von "verkehrspolitischem Blödsinn". Michael Cramer, Verkehrssprecher voi Bündnis 90/ Grüne, fordert den Sena auf, beim Tunnel "nicht wie bei dei Olympiaentscheidung so lange zt verharren, bis es für einen finanziel vertretbaren Rückzug zu spät ist".Senatssprecher Heußen zu solcher Argumenten: "Nach langer Expertendiskussion und politischer Meinungsbildung sind nun Anderungen an einem der größten Berliner Projekte nicht mehr möglich." Es sei auch nicht erkennbar, "daß fünf Minuten vor Toresschlul3 substantiell neue Erkenntnisse aufgetaucht seien, die einen erneuten Eingriff in das Verfahren rechtfertigen". Das Vorhaben könne unter dem notwendigen Zeitdruck nur gelingen, wenn verläßliche Daten vorhanden seien. Der Senat stehe zu den bisher getroffenen politischen Entscheidungen und weise alle Versuche zurück, "bereits entschiedene Fragen noch einmal aufzurollen".Im April soll das zweimal verschobene Planfeststellungsverfahren für den zentralen städtischen Bereich rund um den Potsdamer Platz beginnen. Bis zum 23. Februar muß die Bauverwaltung ihre letzten, noch ausstehenden Unterlagen beibringen. Das Tunnelsystem soll im Rohbau 1998 fertig sein, um die nötige Baufreiheit für Investoren am Potsdamer Platz und für das Regierungsviertel am Spreebogen zu schaffen.