CDU schließt politische Motivation nicht aus

Falscher Zettel bei der Briefwahl

Claudia Fuchs
2 Min

MARZAHN-HELLERSDORF. Der CDU-Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus, Mario Czaja, hat schwere Vorwürfe gegen das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erhoben und mit einem Gang vor das Verwaltungsgericht gedroht. Der Grund: Einige Briefwähler im Wahlkreis 5 in Mahlsdorf, in dem Czaja kandidiert, haben einen falschen Stimmzettel bekommen - den des Wahlkreises 2 aus Marzahn. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dem "eine politische Motivation im PDS-Bezirksamt zu Grunde liegt", so Czaja. Der Wahlkreis gilt als einziger im Osten, in dem die CDU ein Direktmandat für das Landesparlament erringen kann. Czaja hatte dort schon vor fünf Jahren das Direktmandat geholt - mit 300 Stimmen Vorsprung vor dem PDS-Kandidaten. Nach Kenntnis des CDU-Kreisverbandes haben mindestens sieben Personen einen falschen Stimmzettel erhalten - und einige haben auch schon gewählt.Bezirkswahlleiter Adolf Herbst bestätigte die Verwechslung, wies Vorsätzlichkeit aber zurück. Am 14. August seien die Zettel beider Wahlkreise vertauscht worden - nach jetzigem Stand in einem Fall. Von nun an würden alle Wahl-Unterlagen vor dem Verschicken von einem zweiten Mitarbeiter überprüft. "Wir ärgern uns maßlos über den Vorfall", sagte Herbst. Wer falsche Unterlagen erhalten habe, könne diese umtauschen. Bereits abgegebene Stimmzettel seien aber nicht zu korrigieren - sie werden bei der Auszählung für ungültig erklärt. Sollte sich herausstellen, dass sehr viele falsche Stimmzettel abgegeben wurden und das Abstimmungsergebnis sehr knapp sei, könne die Wahl wiederholt werden. Im Wahlkreis 5 wurden bislang 2 159 Briefwahlunterlagen verschickt.Bezirksbürgermeister Uwe Klett (Linkspartei.PDS) bezeichnete es als "ungeheuerlich, dass Herr Czaja ohne Beweise eine politische Manipulation ableitet". Auch CDU-Stadtrat Svend Simdorn stellte sich vor den "korrekten und kompetenten" Bezirkswahlleiter. Eine Manipulation der Unterlagen schloss Simdorn aus. "Bezirkswahlleiter unterstehen während der Wahl niemandem im Bezirksamt, sie sind unabhängig", so Simdorn. Herbst könne also auch keine Weisungen erhalten haben. Das Ganze sei ein "menschlicher Fehler" gewesen. "Aber natürlich darf so etwas bei einer Wahl nicht passieren." (cls.)

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