Künftigem Stadtrat droht Parteiausschluss

Morgen Abend steht in Punkt 5.1 die Wahl eines neuen Stadtrates für Gesundheit und Bürgerdienste auf dem Programm der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln. Die CDU hat dafür ihren früheren Fraktionschef Falko Liecke nominiert. Seine Wahl gilt als sicher. Er würde damit die Nachfolge von Stefanie Vogelsang antreten - und könnte gleichzeitig aus seiner Partei geschmissen werden.Die CDU-Politikerin Vogelsang war im Juni aus ihrem Amt als Stadträtin gewählt worden. Fünf Mitglieder der CDU-Fraktion hatten ihre Abwahl beantragt, darunter war auch Liecke. Stefanie Vogelsang kandidierte für den Bundestag und gewann den Wahlkreis Neukölln. Doch der Streit in der CDU Neukölln ist damit nicht beendet, schon gar nicht für Liecke. Denn gegen den 36-jährigen Diplom-Verwaltungswirt und vier weitere Mitglieder seiner Fraktion leitete der CDU- Landesverband Berlin im Juni ein Parteiausschlussverfahren ein wegen parteischädigenden Verhaltens.Das Kreisparteigericht Neukölln tagte Anfang September zu dem Fall, die Sitzung wurde vertagt. Nun soll sich das Gremium Ende Oktober das nächste Mal mit dem Fall befassen. "Das Verfahren läuft weiter, das Verhalten bleibt rügenswert" sagte CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze gestern der Berliner Zeitung.Falko Liecke hat angekündigt, sich juristisch gegen den Rauswurf zu wehren. Sein neuer Posten im Bezirksamt Neukölln ist nicht gefährdet. Stadtrat für die CDU kann er auch ohne Parteibuch sein. (str.)