CDU und FDP wollen an die Sozialhilfe

Marcel Gäding
1 Min

SPANDAU. Sozialhilfeempfängern drohen nach Plänen von CDU und FDP im Bezirksparlament erhebliche Einschnitte. Auf ihre Initiative hin soll das Bezirksamt prüfen, ob den Hilfeempfängern bei Ord- nungswidrigkeiten Geld von der Sozialhilfe abgezogen wird, zum Beispiel wenn sie gegen das Alkoholverbot in der Altstadt verstoßen und zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden. "Wir sind nicht länger bereit, asoziales Verhalten hinzunehmen", begründet CDU-Fraktionschef Kersten Schröder. Nach Information der SPD-Fraktion ist die Sozialhilfe ein pfändungsfreier Betrag - die Hilfe zum Lebensun- terhalt dürfe demzufolge nicht gekürzt werden. (gäd.)

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