ABGEORDNETENHAUS.

Die Opposition ist sich einig: Die künftigen Senatoren und alle Abgeordneten sollen auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überprüft werden. Dies forderten jetzt die CDU und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz.Die Forderung, auch Senatsmitglieder wie den künftigen Senator Gregor Gysi (PDS) auf eine Stasi-Tätigkeit zu überprüfen, ist eigentlich überflüssig. Denn die so genannten Ausführungsvorschriften zum Landesbeamtengesetz aus dem Jahr 1993 sehen genau dies vor. Demnach müssen nicht nur alle Lehrer, Professoren oder andere Beamte "gegauckt" werden, sondern eben auch "Senats- und Bezirksamtsmitglieder" sowie Staatssekretäre. Das Problem: Es hat für Senatoren keinerlei Konsequenzen, sollte sich bei der Überprüfung herausstellen, dass die Person für die Stasi gearbeitet hat. Bei einem Beamten kann dagegen ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, wenn dieser für das MfS tätig war und es im Personalfragebogen aber verschwiegen hatte. Außerdem wird der Überprüfungs-Bogen zur Personalakte genommen. Anders bei Senatoren: Selbst wenn der Regierende Bürgermeister bei einem Stasi-Fall diesen Senator wieder entlassen wollte, könnte er das nicht. Senatoren werden vom Abgeordnetenhaus gewählt und können nur mit der Mehrheit der Stimmen wieder abgewählt werden. Außerdem ist nach den bestehenden Ausführungsvorschriften niemand verpflichtet, das Ergebnis der Stasi-Überprüfung zu veröffentlichen.Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Klotz forderte wegen dieser Lücke jetzt eine Änderung des Gesetzes. "Die Ergebnisse muss man öffentlich machen können", sagte Klotz. Wenn die PDS in die Regierungsbeteiligung mit der SPD eintrete, sei eine Stasi-Überprüfung besonders wichtig. Auch alle Abgeordneten sollten sich freiwillig dazu bereit erklären. Ein "Ehrenrat" des Abgeordnetenhauses solle die Ergebnisse dann bewerten. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter dürften nicht im Abgeordnetenhaus oder in der künftigen Regierung tätig sein, sagte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel. (cri.)