CDU und Grüne im Politlabor

Am Anfang gab es in Hamburg nur prima Klima. Als sich CDU und Grüne vor vier Monaten zum ersten schwarz-grünen Bündnis in einem Bundesland zusammenfanden, war viel von Aufbruchstimmung die Rede. CDU-Bürgermeister Ole von Beust und seine grüne Stellvertreterin Christa Goetsch sonnten sich im Lichte des Neuen, und die Bürger blickten mit Neugier auf das Politlabor in ihrer Stadt. Auch in den beiden Berliner Parteizentralen begleitete man das Experiment mit Wohlwollen. Immerhin wird an der Alster ein Projekt erprobt, das die politische Landschaft der Republik ein Jahr vor der Bundestagswahl gehörig durcheinander wirbeln könnte. Das auf mittlere Sicht ein Ausweg weisen könnte aus der lähmenden Langeweile der großen Koalition. Fast schien es, CDU und Grüne seien das neue Dreamteam auf dem großen Spielfeld namens Politik.Doch mittlerweile ist in der Hansestadt der graue Alltag eingekehrt. Beust, Goetsch & Co. stehen vor schweren Monaten, in denen sich entscheiden wird, ob Schwarz-Grün nur eine Episode bleibt oder tatsächlich ein Modell für die Zukunft werden kann. In Hamburg und perspektivisch auch im Bund. Denn CDU und Grüne an der Alster müssen jetzt jene Sollbruchstellen überwinden, die eine Zusammenarbeit beider Parteien auf Bundesebene bislang unmöglich gemacht haben. Dabei geht es um sehr viel mehr als bloße Lokalereignisse. Es geht um zentrale Themen in dieser Republik.Etwa in der Energiepolitik. In Kürze muss der Hamburger Senat entscheiden, ob er das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg baut. Die von der CDU-Vorgängerregierung geplante 1 600-Megawatt-Anlage ist ein Sündenfall in der Klimapolitik, denn sie würde eine veraltete und ineffiziente Stromproduktion auf Jahrzehnte hinaus verlängern. Nach Lage der Dinge wird ausgerechnet die grüne Umweltsenatorin, die im Wahlkampf noch das Aus für die Anlage versprochen hatte, diese nun genehmigen müssen. Damit steht die Koalition auf der Kippe, bevor sie richtig angefangen hat. Ähnliche Konflikte gibt es überall in der Republik: In Karlsruhe wurde gestern auf Betreiben der CDU der Grundstein für ein neues Kohlekraftwerk gelegt - unter Protest der Grünen. In Wiesbaden kündigte die Ökopartei diese Woche wegen eines vergleichbaren Projekts eine Jamaika-Koalition auf. Ganz nebenbei will die Union auch den Atomausstieg rückgängig machen, was die Grünen um den Preis des Überlebens nie mittragen können.In der Bildungspolitik sieht es ähnlich aus: Bis 2010 will die Hamburger Koalition das dreigliedrige Schulsystem abschaffen und Primarschulen einführen, in denen alle Kinder sechs Jahre zusammen lernen. Was Bildungsforscher schon lange fordern, ist vor Ort heftig umstritten. Eltern und konservative Basis fürchten um die Qualität der Ausbildung. Teile der Grünen zetteln zugleich ein Volksbegehren an, weil ihnen die Reform nicht weit genug geht und sie eine Einheitsschule wollen. Wenn die Kanzlerin nächsten Monat zum Nationalen Bildungsgipfel lädt, werden es ähnliche Konflikte sein. Wo die CDU in der Schulpolitik auf Selektion und Leistung setzt, wollen die Grünen Gleichmacherei und Zugangsgerechtigkeit.Auch bei Wirtschaft und Haushalt steht die Hamburger Koalition auf wackeligem Grund. Wegen der sich abschwächenden Konjunktur und kostspieliger Wahlversprechen klaffen in ihrem ersten Budget Milliardenlöcher. Die Grunderwerbsteuer wird steigen. Teile der CDU, die Steuerzahler und die hanseatischen Kaufleute laufen Sturm. Zoff gibt es selbst um ein so profanes Projekt wie die Ansiedlung eines Möbelhauses. Im Bund wären die Töne noch lauter: Die CDU vertraut noch immer stark auf die Selbstreinigungskräfte des Marktes und die Macht der Großkonzerne. Die Grünen favorisieren Intervention und kleinteilige Strukturen.Schließlich die innere Sicherheit. Als der Hamburger CDU-Innensenator zuletzt Demonstranten an der Großbaustelle Moorburg zusammenknüppeln ließ und ein Großaufgebot gegen Teilnehmer eines Anti-Rassismus-Camps in Stellung brachte, konnte sich der Koalitionspartner nur mühsam zurückhalten. Zumal Teile der Grünen vor Ort mit von der Partie waren. In der Bundeshauptstadt wäre die Liste der Konflikte noch deutlich länger: ob Bürgerrechte, Ausländerrecht oder Datenschutz. In der Innenpolitik geht bei beiden nur wenig zusammen.Die Ausgangslage für Schwarz-Grün ist also denkbar schlecht. Und doch muss das Bündnis nicht zwangsläufig scheitern. Der Wille zur Macht hält viel zusammen. Auch der hanseatische Pragmatismus dürfte über so manchen Stolperstein hinweghelfen. Vielleicht gelingt im großstädtisch-liberalen Biotop an der Alster ja etwas, was im Bund derzeit noch undenkbar erscheint. Dann ist in Zukunft vieles möglich. Für das verkrustete politische System im Land wäre es allemal ein Gewinn. Fürs erste aber wird es in Hamburg weiter brodeln, zischen und manchmal auch gewaltig krachen. Wie es sich für ein echtes Politlabor eben gehört.------------------------------Die Ausgangslage für Schwarz-Grün ist denkbar schlecht. Und doch muss das Bündnis nicht zwangsläufig scheitern. Der Wille zur Macht hält viel zusammen.