CDU: Verantwortung liegt allein bei Hildebrandt

"Dem Haushalt 100 Millionen Mark entzogen"

BLZ
1 Min

In der kommenden Woche steht die erste Generaldebatte zur Förderpraxis der Landesregierung bevor. Die CDU ließ das Thema als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung des Landtages setzen. Die Marschrichtung gab Fraktionschef Wolfgang Hackel schon gestern vor: Durch Verharmlosungen, Teilwahrheiten und ungeprüfte Persilscheine versuchten Regierung und SPD, das Chaos im Hildebrandt-Ministerium mit einer chaotischen öffentlichen Debatte zu verdecken. Fest stehe aber schon jetzt, daß mindestens 100 Millionen Mark an Steuergeldern dem Landeshaushalt entzogen worden seien. Die Zielgruppen des Ministeriums seien "um diesen Betrag betrogen worden", sagte Hackel. Die Kontrollfunktion des Parlamentes werde in Sachen Sozialministerium nur noch von der CDU wahrgenommen, klagte Hackel. Den Versuch, die Unregelmäßigkeiten mit den Wirren der Nachwendezeit zu verteidigen, wies Hackel zurück. Regine Hildebrandt müsse endlich die alleinige Verantwortung für die Vorgänge in ihrem Hause übernehmen. Eine Rücktrittsforderung erhob Hackel nicht. (ab.)

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