Schon der Titel klang etwas verquer: „Weniger Geld, mehr Flüchtlinge – ist Deutschland noch stark genug?“, fragte Maybrit Illner in ihrem Polit-Talk im ZDF. Doch wem geht eigentlich das Geld aus? Die Kommunen bekommen ja gerade mehr Bundesmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen zugewiesen, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich allein in diesem Jahr, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Sendung stolz betonte. Auch die Flüchtlinge aus der Ukraine selbst bekommen nicht etwa weniger: Sie konnten sofort Hartz IV beantragen und sollen demnächst auch das höhere Bürgergeld bekommen.
Neben Nancy Faeser saßen der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann, die Spiegel-Reporterin Ann-Katrin Müller und der Migrationsexperte Gerald Knaus in der Runde. Zugeschaltet wurde Tübingens frisch wiedergewählter Oberbürgermeister Boris Palmer, der zuverlässig jede Parteienrunde aufmischen kann und im ZDF mal wieder sein Unverständnis darüber kundtat, dass ukrainische Flüchtlinge bessergestellt sind als Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Er warf die Frage auf, ob sich Deutschland angesichts fehlender Kinderbetreuungsplätze nicht auf eine Art „Kriegsnothilfe“ beschränken könnte. Sein Vorschlag: Ukrainische Kinder könnten doch auch untereinander zusammenkommen, betreut von Ukrainerinnen. Doch hier gab es Widerstand in der Runde. Als hätte Boris Palmer als Provokateur nicht gereicht, musste Maybrit Illner mehrmals Friedrich Merz und dessen These vom angeblichen „Sozialtourismus“ ins Spiel bringen. Doch die Unterstellung, Ukrainer reisten rege zwischen ihrer Heimat und Deutschland hin und her, nur um Sozialleistungen zu kassieren, wurde von Spiegel-Reporterin Ann-Katrin Müller wie von Nancy Faeser vehement zurück gewiesen. Es gäbe gar keine Pull-Faktoren, also finanzielle Anreize für Flüchtlinge, behauptete die Bundesinnenministerin. Der falsche Begriff sei eine Vorlage für Rechtsextreme gewesen, hat Spiegel-Frau Müller auf Demos im Osten Deutschlands beobachtet.
Merz wirft Ukrainern Sozialtourismus vor: Moskau gefällt das!
Als Widerpart erwies sich wie erwartet CDU-Vize Linnemann, der zum Thema Flüchtlinge nicht viel beizusteuern hatte, sich dafür aber über das geplante Bürgergeld der Koalition ereiferte, ankündigte, „voller Überzeugung“ dagegen zu stimmen, und eine Art Hohelied auf die hart arbeitenden Menschen sang, denen man eigentlich ein Denkmal bauen müsste, weil sie jeden Tag frühmorgens aufstünden, obwohl sie nur wenig mehr verdienten als mit dem kommenden Bürgergeld. Für seine Schlussfolgerung „Eigentlich müsste der Mindestlohn bei 15, 16 Euro liegen!“, würde Linnemann sogar Beifall von der Linkspartei bekommen. Dabei hatte seine CDU schon einen deutlich geringeren Mindestlohn abgelehnt – wie ihm SPD-Frau Faeser milde lächelnd vorhielt, die diese Steilvorlage dankbar aufnahm.
In einer Diskussion, die mehr in die Breite als in die Tiefe ging, kamen die anregendsten Beiträge zum eigentlichen Thema von Gerald Knaus, der nicht nur Migrationsforscher ist, sondern auch praktische politische Konzepte vorlegt, wie etwa 2016 für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Er brachte Fakten jenseits des deutschen Horizonts ein, etwa dass 70 Prozent der Ukrainerinnen in Warschau Arbeit gefunden haben, dass Tschechien pro Kopf dreimal so viele Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen hat wie das reichere Baden-Württemberg und dass in England Familien für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen sechs Monate lang unbürokratisch einen Zuschuss bekommen. Knaus betonte, wenn Europa die Ukraine nicht unterstützte und Putins imperiale Träume wahr würden, würde es noch wesentlich mehr Flüchtlinge geben: „Dann kommen nicht nur die Frauen und Kinder, sondern auch die Männer.“ Doch die Chancen stünden gut, der europäische Konsens sei gar nicht so schwach wie mitunter behauptet.
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