CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers über den CDU-Erfolg in Hamburg, Großstadtsorgen und die Türkei

"Die Integrationsfähigkeit der Städte nimmt ab"

Tom Levine
3 Min

Herr Rüttgers, in Hamburg hat die CDU eine absolute Mehrheit geholt. Vor zwei Jahren noch hielten auch Sie die Union in Großstädten für nicht mehrheitsfähig.Das stimmt. Bei den Bundestagswahlen lag die CDU in allen Großstädten unter dreißig Prozent. In Hamburg haben wir das erste Mal in der Geschichte unserer Partei eine absolute Mehrheit in einer Millionenstadt errungen. Das ist ein qualitativer Durchbruch. Ole von Beust und der Hamburger CDU ist es gelungen, das großstädtische Lebensgefühl zu treffen und das Milieu der Toleranz und Weltoffenheit aufzunehmen und in Politik umzusetzen.War es nicht eher die schlechte Stimmung für Rot-Grün?Natürlich hat uns die Bundespolitik Rückenwind gegeben. Aber das ist nicht alles. Die CDU hat sich gesellschaftlich weiterentwickelt, das zeigt Hamburg.Das klingt ein bisschen so wie: Wir haben es geschafft, können also die Hände in den Schoss legen.Eine Wahl wie in Hamburg zu gewinnen ist prima, aber das reicht nicht aus. Die Union wird noch einiges an Programmarbeit leisten müssen. Das System Stadt steht in den nächsten Jahrzehnten vor großen Herausforderungen. Statt Wachstum ist Schrumpfen angesagt. Die Städte werden nicht nur in den neuen Bundesländern kleiner werden. Das hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf die Wohnsituation, in sozialen Bereichen, im Verkehr. Zudem sind die deutschen Städte kinderarm in doppelter Hinsicht: Es gibt zu wenige Kinder und gleichzeitig nimmt die Kinderarmut zu. Kinder sind heute ein Wohlstandsrisiko, das muss sich ändern.Sehr konkret klingt das nicht. Was tut denn die Union?In der derzeitigen Diskussion um die Zuwanderung tritt die Union für eine klare und mutige Integrationspolitik ein. Das ist elementar wichtig für die großen Städte, denn ihre Integrationsfähigkeit nimmt insbesondere dort ab, wo es um die Eingliederung von Migranten geht. Es gibt in unseren Städten immer mehr soziale Brennpunkte, Abgrenzungen und Milieubildungen, die ganze Stadtviertel zum Kippen bringen. Wir Deutsche müssen hier mehr leisten, aber wir müssen auch mehr einfordern von denen, die bei uns eingewandert sind.Die Union leistet der Integration der größten Minderheit im Land gerade einen Bärendienst, indem sie den EU-Beitritt der Türkei behindert.Die Türkei ist ein Freund Deutschlands seit vielen, vielen Jahrzehnten. Unter Freunden muss man ehrlich sein. Wer jetzt behauptet, dass die Türkei die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen erfüllt, der sagt die Unwahrheit und weckt Erwartungen, die später enttäuscht werden müssen. Wir als Union versuchen, eine Alternative aufzuzeigen. Unser Ziel ist es, der Türkei eine privilegierte Partnerschaft zu geben.Die Präsidien von CDU und CSU bescheinigen der Türkei, ein islamischer Großstaat zu sein. Das klingt nicht sehr freundschaftlich.Dieser Begriff ist wahr. Das ist ja auch nichts Schlimmes. Die Türkei ist eben ein muslimisches Land.In der Türkei und bei deutsch-türkischen Wählern kommt das alles nicht so gut an.In Nordrhein-Westfalen haben wir ein Deutsch-Türkisches Forum, in dem mehrere Hundert Deutsche türkischer Herkunft aktiv bei uns Politik mitgestalten. Natürlich müssen wir dort um unsere Position werben. Dass gerade die, die türkischer Herkunft sind, die Türkei in die EU haben wollen, kann ich verstehen. Es ist aber unrealistisch.Das Gespräch führte Tom Levine.Zur Person // Jürgen Rüttgers will im Mai kommenden Jahres CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden. Derzeit stehen sowohl er selbst als auch die Landes-CDU in den Umfragen deutlich vor dem Amtsinhaber Peer Steinbrück und der SPD.Als Vize-Parteichef der Bundes-CDU leitete der frühere "Zukunftsminister" im vergangenen Jahr die "Kommission Große Städte". Dieser Arbeitskreis untersuchte nicht nur die fehlende Verwurzelung der CDU im urbanen Milieu, sondern auch die Herausforderungen, die auf die Großstädte in Zukunft zu kommen.Foto: Jürgen Rüttgers: Kinder sind ein Wohlstandsrisiko.

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