Seit Jahren bastelt Brüssel an der Festung Europa, die den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen stoppen und die Europäische Union nach Süden und Osten abriegeln soll. Seit einigen Tagen ist klar, dass das umstrittene Projekt auf tönernen Füßen steht. Die Flüchtlingskrise in der spanischen Exklave Ceuta hat gezeigt, dass die Außengrenzen immer noch nicht sicher sind – und dass die EU immer noch nicht solidarisch zusammensteht. Statt Marokko für den Grenzvorfall zu rügen, fielen führende EU-Politiker über Spanien her.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen taten sich besonders hervor. Sie forderten, die Schotten dichtzumachen und Spanien im Schengen-Raum zu isolieren. Kanzler Friedrich Merz schloss sich diesem skandalösen Vorstoß an. Es ist dann aber nicht zum Äußersten gekommen, Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez hat die Krise überraschend schnell in den Griff bekommen. Bis heute ist kein einziger Ceuta-Flüchtling in den Schengen-Raum oder nach Deutschland eingereist.

Return Hubs gescheitert?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Vorfall dennoch zum Anlass genommen, die umstrittenen deutschen Grenzkontrollen bis 2027 zu verlängern. Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland wollte sich Dobrindt keine Blöße geben – also zog er die nationale Karte. Dabei sollte es doch genau damit vorbei sein. Um nationale Alleingänge zu verhindern und die Reisefreiheit im Schengen-Raum zu sichern, hat die EU schon 2024 den Migrationspakt verabschiedet, der auch als „gemeinsames europäisches Asylsystem“ (Geas) bezeichnet wird.

Im Juni ist die Reform in Kraft getreten. Sie will Härte nach außen mit Solidarität im Innern verbinden. Asylverfahren sollen vereinfacht und Abschiebungen beschleunigt werden. Der Pakt sieht Checks an den EU-Außengrenzen vor, auch an deutschen Flughäfen. Darüber hinaus will Dobrindt schon bald Abschiebelager außerhalb Europas schaffen – die sogenannten „Return Hubs“. Das soll eine neue Festungsmauer werden, doch in der Praxis funktioniert es nicht. Bis heute hat sich kein Land gefunden, das die umstrittenen Lager bauen will.

Für Ernüchterung sorgen auch die ersten Erfahrungen mit der Geas-Reform. Die EU ist in Ceuta krachend durchgefallen und hat sich als unfähig erwiesen, die neuen Regeln durchzusetzen. Es fehlt an der nötigen Konsequenz und an der versprochenen Solidarität. Das hat sich nicht nur im Streit von Sánchez mit Meloni, Frederiksen und Merz über die marokkanischen Flüchtlinge gezeigt. Es zeigt sich aktuell auch im Ringen um die sogenannten Dublin-Fälle.

Noch Hoffnung für Geas?

Dabei geht es um Menschen, die bei ihrer Ankunft etwa in Italien oder Griechenland einen Asylantrag stellen, anschließend aber in ein anderes EU-Land weiterziehen. Nach der Geas-Reform sollen sie normalerweise vom Ankunftsland zurückgenommen werden. Das will Italiens Regierungschefin Meloni aber nicht akzeptieren. Offenbar mit Rücksicht auf ultrarechte Parteien, die ihre rechte Regierungskoalition in Rom unter Druck setzen, weigert sie sich, Dublin-Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen.

Wenn es dabei bleibt, ist die Geas-Reform gescheitert – wenige Wochen, nachdem sie in Kraft getreten war. Noch versucht die EU, Meloni auf Linie zu bringen. Von der Leyen und Merz haben die Postfaschistin lange umworben – nun hoffen die CDU-Politiker auf Einsicht. Doch die Glaubwürdigkeit ist erschüttert, der „Pakt“ zur Migration entfaltet keine Bindewirkung. Eine Überraschung ist das allerdings nicht. In der Festung Europa ist sich jeder selbst der Nächste – wer hart sein will, tut sich mit Solidarität für gewöhnlich besonders schwer.