Italien drängt nach dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta auf EU-finanzierte Migrationszentren außerhalb Europas. Innenminister Matteo Piantedosi forderte am Dienstag beim Krisentreffen seiner EU-Amtskollegen, Asylverfahren und Rückführungen künftig verstärkt in sicheren Drittstaaten abzuwickeln.
„Jetzt ist die Zeit gekommen, neue Modelle für die externe Bearbeitung von Asylverfahren und für Rückführungen in sichere Drittstaaten umzusetzen“, sagte Piantedosi nach dem Wortlaut seiner Rede, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Die Europäische Union dürfe nicht länger nur auf Notlagen innerhalb ihrer Grenzen reagieren. Sie müsse Ausreisen bereits in den Herkunfts- und Transitstaaten verhindern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht zurückführen.
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Ruanda, Uganda und Ghana laut Corriere im Gespräch
Die italienische Regierung hat nach Informationen des Corriere della Sera drei afrikanische Staaten in die engere Auswahl genommen: Ruanda, Uganda und Ghana. Dort könnten Zentren entstehen, in denen Migranten identifiziert und Menschen ohne Bleiberecht bis zu ihrer Rückführung untergebracht werden.
Eine offizielle Bestätigung der drei Länder gibt es bislang nicht. Piantedosi nannte sie in seiner Rede vor den EU-Innenministern nicht. Auch aus Ruanda, Uganda und Ghana lagen zunächst keine öffentlichen Erklärungen zu möglichen Vereinbarungen mit der EU vor.
Der Corriere berichtet zudem, Deutschland und Dänemark hätten bereits Verhandlungen mit den drei Ländern aufgenommen. Rom strebe eine gemeinsame Verwaltung und Finanzierung der Zentren durch mehrere EU-Staaten an. Unabhängig bestätigt sind konkrete Gespräche Berlins und Kopenhagens mit allen drei Regierungen bislang nicht.
Deutschland und Österreich arbeiten an Rückkehrzentren
Bestätigt ist dagegen, dass mehrere europäische Regierungen an sogenannten Return Hubs arbeiten. Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums gehören Deutschland, Dänemark, Österreich, Griechenland und die Niederlande seit Jahresbeginn einer „Gruppe der Umsetzer“ an. Sie erarbeite konkrete Modelle für Rückkehrzentren und für Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union.
Auch Italien und Dänemark stimmen ihre Vorhaben eng miteinander ab. Piantedosi und sein dänischer Amtskollege Morten Bødskov hatten bereits Anfang Juli über europäische Rückkehrzentren in sicheren Drittstaaten gesprochen. Beide Regierungen erklärten anschließend, sie verfolgten bei der Migrationspolitik weitgehend dieselben Ziele.
Italien will die Vereinbarungen nach Informationen des Magazins L’Espresso möglichst bis Ende 2026 abschließen. Erste Zentren könnten demnach 2027 eröffnet werden. Die Kosten sollen zumindest teilweise aus dem EU-Haushalt getragen werden.
Rückkehrzentren gelten nur für Menschen ohne Bleiberecht
Juristisch müssen zwei verschiedene Modelle unterschieden werden. Rückkehrzentren wären für Menschen vorgesehen, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde und gegen die eine Rückkehrentscheidung vorliegt. Die neue europäische Rückführungsverordnung erlaubt grundsätzlich Vereinbarungen mit Drittstaaten, sofern diese Menschenrechte achten und niemandem dort Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht.
Die vollständige Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU geht darüber hinaus. Als Vorbild nennt die italienische Regierung ihr Abkommen mit Albanien. Italien hatte dort Einrichtungen geschaffen, in denen ausgewählte Asylverfahren nach italienischem Recht abgewickelt werden sollten. Die praktische Umsetzung wurde allerdings wiederholt durch Gerichtsentscheidungen erschwert.
Tausende Menschen ziehen am 30. Juli entlang der Küste in Richtung der Grenze zur spanischen Exklave Ceuta. Die Menschenkolonne erstreckte sich nach Angaben der Fotoagentur über mehrere Kilometer.
© Abu Adem Muhammed/imago
EU-Gipfel beschließt keine neuen Zentren
Das informelle Treffen der EU-Innenminister fand am Dienstag per Videoschalte statt. Formelle Entscheidungen konnten dabei nicht getroffen werden. Nach Angaben des EU-Rates bestand Einigkeit darüber, Schleuser stärker zu bekämpfen, Rückführungen auszubauen, die Außengrenzen zu sichern und enger mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten. Konkrete Standorte für Zentren wurden nicht vereinbart.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska erklärte nach der Sitzung, sein Land lehne Zentren in Drittstaaten weiterhin ab. Der italienische Vorschlag sei zudem nicht der zentrale Gegenstand des Treffens gewesen. Madrid verlangte stattdessen mehr europäische Solidarität bei plötzlichen Massenankünften.
Spanischen Regierungsangaben zufolge gelangten während der Ceuta-Krise etwa 72.000 Menschen aus Marokko in die Exklave. Rund 70.000 von ihnen seien inzwischen zurückgekehrt. Dutzende Menschen starben beim Versuch, die Grenze auf dem Land- oder Seeweg zu überwinden.
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