Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat im Parlament in Madrid zurückgewiesen, dass Marokko den Grenzübertritt von mehr als 70.000 Menschen in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta Ende Juli gesteuert habe.

„Keine Institution, weder der diplomatische Dienst noch die EU-Kommission noch irgendeine internationale Organisation hat der spanischen Regierung stichhaltige Beweise dafür geliefert, dass Marokko den Vorfall geplant oder durchgeführt hat“, sagte Sánchez am Donnerstag laut Reuters und der Nachrichtenagentur AFP.

Der Sozialist reagierte damit auf einen im Auftrag einer Ermittlungsrichterin erstellten Polizeibericht, der seit dieser Woche bekannt ist. Darin heißt es, marokkanische Sicherheitskräfte seien am 30. Juli in geringerer Zahl als üblich an der Grenze präsent gewesen und hätten keinen ernsthaften Versuch unternommen, die Menschenmenge zurückzudrängen. Einige Beamte hätten Migranten sogar den Weg Richtung Grenzübergang gewiesen.

Zehnstündige Phase ohne Kontrollen

Sánchez räumte ein, dass die marokkanische Gendarmerie während einer rund zehnstündigen Phase am 30. Juli Grenzübertritte zugelassen habe. Ob dies auf Untätigkeit oder Überforderung zurückzuführen sei, müssten die spanischen Nachrichtendienste klären. Sollten sich Belege für eine Beteiligung Marokkos finden, werde Spanien „mit der ganzen Entschlossenheit handeln, die die Situation erfordert“, zitiert AFP den Regierungschef.

Als konkreten Auslöser der Krise hatte Sánchez die verzerrte Darstellung eines am 8. Juli bekannt gewordenen Urteils des Obersten Gerichtshofs in Madrid genannt. Dazu sei fälschlich verbreitet worden, schwimmend ankommende Migranten dürften nicht nach Marokko zurückgeschickt werden.

Zugleich verschärfte Sánchez den Ton gegenüber Rabat. Er bestätigte erstmals öffentlich, dass das Außenamt am 21. August die marokkanische Botschafterin Karima Benyaich einbestellte.

Anlass seien „inakzeptable“ Äußerungen zweier marokkanischer Minister zu Ceuta und Melilla gewesen, darunter von Justizminister Abdellatif Ouahbi, der Souveränitätsansprüche Rabats auf beide Städte bekräftigt hatte. Ceuta und Melilla seien „seit Jahrhunderten spanisch“ und blieben es, sagte Sánchez.

Opposition fordert Rücktritt

Seine früheren Vorwürfe, wonach Falschinformationen von Onlineportalen mit Verbindungen zu Russland und Israel den Ansturm angeheizt hätten, schwächte Sánchez ab. Die Nachrichtendienste hätten „vorerst“ nicht bestätigen können, dass diese Länder dahintersteckten. Beide Regierungen hatten eine Beteiligung dementiert.

Die konservative Volkspartei PP und die rechtsextreme Vox forderten Sánchez erneut zum Rücktritt auf. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo warf ihm „Inkompetenz oder Mittäterschaft“ vor und sprach von einer „Invasion“. Vox-Chef Santiago Abascal nannte Sánchez einen „Verräter“.

Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben rund 72.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta gelangt, 141 kamen ums Leben. Etwa 5000 Migranten halten sich weiterhin dort auf, darunter 1200 Minderjährige.