Nach dem Andrang Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Regierung in Madrid zu schnellem Handeln aufgefordert. Die Linke verlangte dagegen, Deutschland müsse Schutzsuchende aus Ceuta aufnehmen und Spanien bei der Versorgung helfen.

„Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Clara Bünger. „Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt.“ Die Menschen müssten medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort versorgt werden. Was in Ceuta passiere, sei „keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen“, so Bünger. „Höhere Mauern halten sie nicht auf, sie machen die Flucht nur tödlicher.“ Solange es keine sicheren, legalen Wege gebe, würden Menschen weiter in Lebensgefahr getrieben.

Merz begrüßt spanische Absicht, Migranten nicht aufs Festland zu lassen

Merz erklärte, Spanien müsse die Situation schnellstmöglich in den Griff bekommen. Er begrüße die Absicht Madrids, die Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. Von Marokko erwarte er, dass die Menschen unverzüglich zurückgenommen würden. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an: „Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnte gemeinsames europäisches Handeln an, um den Schengenraum zu schützen.

Zehntausende Ankünfte binnen weniger Tage

Nach spanischen Angaben erreichten in den vergangenen Tagen rund 60.000 Menschen Ceuta von Marokko aus. 34 Menschen kamen nach Angaben der Regierung der Exklave ums Leben. Etwa 25.000 kehrten laut spanischem Innenministerium bereits nach Marokko zurück. Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einem „Angriff“ auf die territoriale Integrität seines Landes und machte von der „Schleusermafia“ gestreute Gerüchte für den Ansturm verantwortlich.

Weitere Reaktionen aus dem Bundestag

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sagte, die eigentliche Herausforderung sei die Signalwirkung: Wenn Schleuser den Eindruck vermittelten, dass eine Route Erfolg verspreche, steige das Risiko weiterer Migrationsbewegungen.

AfD-Chefin Alice Weidel verlangte umgehende Abschiebungen und sagte, notfalls müsse der Schengen-Raum mit Blick auf Spanien ausgesetzt werden. FDP-Vorsitzender Wolfgang Kubicki forderte einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. BSW-Vorsitzender Fabio De Masi sagte, die Lage sei nicht haltbar. Eine Stellungnahme der Grünen lag zunächst nicht vor. (mit dpa, AFP)