Chancen auf Sitz im Sicherheitsrat steigen

Berlin hofft auf mehr Einfluss in der Uno

Damir Fras Bettina Vestring
3 Min

BERLIN, 23. November. Deutschland wird aller Voraussicht nach mehr Einfluss im UN-Sicherheitsrat bekommen. Eine von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Expertenrunde, die sich mit der Reform der Vereinten Nationen beschäftigt, schlägt zwei Modelle für das höchste Gremium der UN vor. Danach könnte Deutschland entweder einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten oder für vier Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung in den Rat gewählt werden. Deutsche Diplomaten gehen allerdings davon aus, dass sie kommendes Jahr in der UN-Generalversammlung eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die erste Variante erhalten.Dieses Modell sieht nach Angaben aus UN-Kreisen vom Dienstag die Erweiterung des Sicherheitsrates von derzeit 15 auf 24 Mitglieder vor. Danach würden die heutigen ständigen Mitglieder USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland ihr Vetorecht behalten. Zusätzlich würden sechs neue ständige Mitglieder ohne Vetorecht berufen sowie 13 Mitglieder, die für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt würden. Der Expertenbericht nennt keine Namen. Klar ist jedoch, dass sich Deutschland, Brasilien, Japan und Indien um vier der sechs neuen ständigen Sitze bewerben werden. Für die restlichen zwei sind Nigeria, Südafrika und Ägypten im Gespräch.Variante zwei geht ebenfalls von einer Erweiterung des Rates auf 24 Mitglieder aus. Zu den fünf Vetomächten würden demnach acht Länder stoßen, die für vier Jahre gewählt sind und sich dann erneut bewerben müssen, sowie elf Länder, die nur für zwei Jahre einen Sitz beanspruchen dürfen. Die Bundesregierung lehnt das Modell jedoch ab, weil es aus ihrer Sicht nur das alte UN-System aus der Zeit des Kalten Krieges fortschreibt.Widerstand aus ItalienDeutsche Diplomaten in New York werden in den kommenden Monaten mit Kollegen aus Brasilien, Indien und Japan eine Resolution vorbereiten, die das erste Modell favorisiert. Womöglich wird die UN-Generalversammlung schon im ersten Quartal 2005 darüber abstimmen. Deutsche Diplomaten erwarten die für die Annahme des Vorschlags nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Zur Begründung heißt es, zuletzt hätten sich während der UN-Vollversammlung bereits 78 der 106 teilnehmenden Staaten grundsätzlich für eine Erweiterung des Sicherheitsrats um ständige und zeitweilige Mitglieder ausgesprochen.Erwartet wird jedoch, dass mindestens Italien und Pakistan die Ambitionen von Deutschland und Indien durchkreuzen werden, weil sie um ihren Einfluss als Mittelmächte in Europa und Asien fürchten. Auch Mexiko und Argentinien sind mit den Bemühungen Brasiliens nicht einverstanden. Die Vetomacht USA hält sich derzeit in Sachen UN-Reform noch bedeckt. Allerdings klingen die Töne aus Washington insgesamt recht skeptisch: US-Senator Richard Lugar, der Vorsitzendes der Auswärtigen Ausschusses, sagte während eines Berlin-Besuchs am Dienstag, man könne zwar darüber nachdenken, wie die über die Jahre gewachsene Rolle Deutschlands stärker anerkannt werden könnte. Theoretisch sei er selbst auch dafür. "Aber in der Praxis weiß ich nicht, wie das gehen soll", fügte der Republikaner hinzu. (mit ves.)

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