Chancen fürEinigung auf eine europäische Verfassung sind gering

Deutschland bleibt hart

Gerold Büchner
3 Min

BRÜSSEL, 7. Dezember. Deutschlands Vorgehen in der EU-Verfassungsdebatte sorgt kurz vor der entscheidenden Runde für Irritation bei den Partnern. Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten sagten der Berliner Zeitung, sie hätten kein Verständnis für das starre Festhalten Berlins am Entwurf des Verfassungskonvents. Das Misstrauen betrifft auch Partnerländer, die in vielen Sachfragen einig mit Deutschland sind. Am heutigen Montag beraten die Außenminister der 15 EU-Staaten und der zehn Beitrittsländer über die Verfassung. Auf einen Durchbruch wird beim Gipfeltreffen am Wochenende in Brüssel gehofft. Misstrauen der PartnerBundeskanzler Gerhard Schröder traf sich am Sonntag mit dem EU-Ratspräsidenten, Italiens Premier Silvio Berlusconi. Schröder beharrte darauf, den Verfassungsentwurf möglichst unverändert anzunehmen. In den vorangegangenen Verhandlungsrunden hatte die deutsche Regierung im Gegensatz zu den anderen EU-Staaten keinen einzigen Korrekturwunsch vorgebracht. Damit erzielte sie jedoch offenbar das Gegenteil der erwünschten Wirkung: Statt die Partner von der europäischen Gesinnung Berlins zu überzeugen, nährte das Vorgehen Bedenken, der Konventsentwurf könne bereits zu stark deutsch geprägt sein. Am deutlichsten formulierte es ein hochrangiger Vertreter eines skandinavischen Landes. "Es gibt zwei Möglichkeiten", sagte er dieser Zeitung, "entweder die deutsche Taktik erweist sich am Ende als sehr clever - oder als sehr dumm." Auch in großen Mitgliedstaaten hat vor allem das Auftreten von Außenminister Joschka Fischer Rätselraten ausgelöst. "Deutschland hat so viel Verhandlungsmacht. Wir wundern uns, wann und wie es sie einsetzen wird", hieß es etwa aus der britischen Hauptstadt.Geschwächt sehen Teilnehmer der Verhandlungen die deutsche Position gerade in der wesentlichen Frage, welches Stimmgewicht die einzelnen EU-Staaten im Rat erhalten. Der Konvent hatte vorgeschlagen, Beschlüsse sollten künftig mit einer doppelten Mehrheit fallen: 13 der bald 25 Mitgliedstaaten, die zugleich 60 Prozent der gesamten EU-Bürger repräsentieren müssten. Dagegen wenden sich vor allem Spanien und Polen, denen der im Jahr 2000 ausgehandelte Nizza-Vertrag mehr Gewicht zugesprochen hatte. Zusammen kommen beide Staaten mit knapp 80 Millionen Einwohnern auf 54 Stimmen im Rat; Deutschland mit 82 Millionen Bürgern hat gemäß Nizza nur 29 Stimmen. Als taktischen Fehler bewerten es etliche von Deutschlands Partnern, dass Fischer in einer zweiten wichtigen Frage früh auf Kompromisskurs gegangen ist. Er gestand intern zu, dass entgegen den Konventsplänen auch künftig alle Mitgliedstaaten einen gleichberechtigten EU-Kommissar stellen sollen. Dies hatten die kleinen Länder verlangt. Indem Deutschland dieses Zugeständnis bereits zu Verhandlungsbeginn machte, hat es nach Ansicht von Diplomaten einen Trumpf frühzeitig aus der Hand gegeben. Berlins Position geschwächtZudem hat entgegen Berliner Beteuerungen der Streit über den Stabilitätspakt und das Defizitverfahren die deutsche Position untergraben. Beim Außenministertreffen vor einer Woche in Neapel sei dies anfangs "beherrschendes Thema" gewesen, heißt es in einem deutschen Protokoll der Sitzung, das der Berliner Zeitung vorliegt. Die Atmosphäre sei gespannt gewesen. Das Vorgehen von Berlin nährte Befürchtungen bei mittleren und kleinen Staaten, sie könnten ausgespielt werden.Nicht um jeden Preis // Eine Einigung über eine EU-Verfassung um jeden Preis werde es nicht geben, sagten Bundeskanzler Gerhard Schröder und der amtierende EU-Ratspräsident, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, am Sonntag nach einem Treffen in Berlin.Berlusconi warnte die EU-Mitglieder davor, aus Angst vor dem drohenden Misserfolg einen faulen Kompromiss abzuschließen. "Wir wollen einen Verfassungsvertrag, der Europa handlungs- und entscheidungsfähig macht", sagte Berlusconi.Schröder sagte, in der umstrittenen Frage der Stimmgewichtung der einzelnen EU-Staaten liege Deutschland auf einer Linie mit Italien und sei hier gegenüber dem Verfassungsentwurf des Konvents nicht beweglich. Dies könnte bedeuten, dass die Verhandlungen noch ins nächste Jahr gehen. Die Verfassung muss spätestens im Mai - rechtzeitig vor der Europawahl im Juni - unterzeichnet werden.DDP/ROBERT MICHAEL Einigkeit: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Sonntag in Berlin

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner