Am 10. Juli verabschiedet sich die Politik wieder einmal in ihren zweimonatigen Sommerschlaf. Bis dahin ist allerdings Hochspannung garantiert. Denn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das „Fenster für Reformen“ bis zur politischen Sommerpause weit geöffnet. Was die Bevölkerung zu erwarten hat, blieb bislang unklar. Schon im Bundestagswahlkampf hatte es Merz vermieden, Details preiszugeben, und beließ es bei vagen Ankündigungen seiner „einschneidenden Reformen“. Nun sickern erste Details durch.
Steuererhöhungen
Chaos bei Reformvorschlägen – auch Merz tappt in die Habeck-Falle
Mehrwertsteuer, Ehegattensplitting, Mitversicherung: Erste Vorschläge der Regierung sickern durch – und lassen am richtigen Reformkurs zweifeln.
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Markus Söder (CSU), Bärbel Bas (SPD), Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD): Die Koalitionäre öffnen das „Fenster für Reformen“.
© Kay Nietfeld/dpa
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