Chaos in Berlin: Baugesetz treibt Kosten für Steuerzahler in die Höhe

Der Staat beschließt Gesetze – und schafft damit oft zusätzliche teure Stellen. In Zeiten hoher Ausgaben, schwacher Wirtschaft und wachsender Schulden sorgt dieses Dauerthema besonders in Berlin für Streit. Der Berliner Senat muss sich jetzt für den Personalzuwachs und Rekordschulden von rund 76 Milliarden Euro bis 2027 rechtfertigen.

Doch während die Kosten steigen, wächst auch der politische Streit um neue Gesetze. Bis 2027 will Finanzsenator Stefan Evers (CDU) allein für Personalkosten rund 13,3 Milliarden Euro ausgeben – fast ein Drittel des gesamten Haushalts. „So würde ein Unternehmer auch handeln“, erklärte Evers – und stieß damit bei Wirtschaftsvertretern und Verwaltungsexperten auf deutliche Kritik. Zeitgleich treten immer mehr neue Gesetze in Kraft, die zusätzliches Personal erfordern. Vor allem eine Norm im „Schneller-Bauen-Gesetz“ sorgt bei Fachanwälten und der Opposition für Kopfschmerzen: Es droht ein neues Verwaltungschaos, sinnbildlich für die Schieflage des Berliner Systems.