Noch bis zum Ende der Nachtschicht am Samstagmorgen dauert der insgesamt dreitägige Streik von Hunderten Pflegekräften der Charité an. Doch nicht alles lief wie geplant. Die Charité hatte gegen die von Verdi vorgeschlagene Notdienstregelung geklagt und vor dem Arbeitsgericht eine umfangreichere Personalbesetzung während Streiks durchgesetzt. Die neue Regelung soll nun auch bei künftigen Arbeitsniederlegungen an der Charité angewendet werden. Verdi will gegen das Urteil Berufung einlegen.
Gisela Neunhöffer, stellvertretende Landesfachbereichsleiterin bei Verdi, kündigte eine Auswertung des Verfahrens an. Sie hoffe, dass die Klinik ihre aus Sicht der Gewerkschaft überzogenen Vorstellungen überdenke – auch mit Blick auf den ohnehin bestehenden Personalmangel und das Arbeitsklima unter den Beschäftigten. Zugleich betonte Verdi, offen für einen sachlichen Austausch und eine Notdienstregelung zu sein, mit der beide Seiten leben können.
Streik an der Charité: Streit um Notdienstvereinbarung für Patientenversorgung
Wurde das Steikrecht eingeschränkt?
Wenn Streiks im Gesundheitswesen stattfinden, wird die Versorgung der Patienten in sogenannten Notdienstvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften geregelt. Diese legen unter anderem fest, wie viele Mitarbeitende während eines Streiks in welchem Umfang in den einzelnen Bereichen eingesetzt sein müssen, um Notfälle zu versorgen und die notwendige medizinische Betreuung sicherzustellen. Nicht dringende Behandlungen werden verschoben.
Die Charité hatte gegen die von Verdi vorgeschlagene Notdienstregelung in einem Eilverfahren geklagt und eine umfangreichere Personalbesetzung während Streiks durchgesetzt. Die Klinik begründete dies unter anderem mit ihrer besonderen Verantwortung für die Patienten. In einer Pressemitteilung erklärte sie, Verdi habe mit seiner Regelung in „die Kompetenz, das Recht und die Pflicht der Ärztinnen und Ärzte zur Einschätzung der Dringlichkeit einer konkreten Behandlung“ eingreifen wollen. Dies sei für die Charité nicht akzeptabel. Gleichzeitig betonte das Unternehmen, das grundgesetzlich verankerte Streikrecht zu respektieren.
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Verdi kritisiert die Entscheidung scharf. Die von der Charité durchgesetzte Notdienstanweisung sehe teilweise eine bessere Besetzung vor als im Normalbetrieb. Beispielsweise hätten auf einer Station mit nur einem Patienten vier Pflegekräfte anwesend sein sollen, erklärte Gisela Neunhöffer, stellvertretende Landesfachbereichsleiterin bei Verdi. Auch im OP-Bereich seien nach ihren Angaben während des Streiks nicht dringende Operationen durchgeführt worden, die eigentlich hätten verschoben werden können. Die Charité wies die Vorwürfe zurück.
In einer Pressemitteilung bezeichnet Verdi das Verfahren als „eine skandalöse Einschränkung des Streikrechts“. Die bisherigen Notdienstvereinbarungen, die bei früheren Streiks zum Einsatz gekommen seien, hätten sich bewährt. Die Charité habe keinen Fall darlegen können, in dem es unter den bisherigen Regelungen zu einer Patientengefährdung gekommen sei.
Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor.
© Christoph Schmidt/dpa
Gegen die Kündigung des Entlastungstarifvertrags
Die Pflegekräfte legten ihre Arbeit am Mittwochmorgen an den drei Hauptstandorten des größten Universitätsklinikums Europas nieder – in Mitte, Wedding und Steglitz. Ziel des Streiks ist die Fortführung und Weiterentwicklung des 2021 eingeführten Entlastungstarifvertrags. Dieser sieht unter anderem vor, dass Pflegekräfte bei Unterbesetzung mit zusätzlicher Freizeit, Sachleistungen oder finanziell entschädigt werden. Nach Angaben von Verdi führte die Vereinbarung zu mehr als 1000 neuen Pflegekräften und verbesserten Arbeitsbedingungen an der Charité. Beschäftigte hatten zuvor stark für diese Verbesserungen gekämpft.
Der Vorstand der Charité hat den Entlastungstarifvertrag zum Jahresende gekündigt. Grund dafür ist die angespannte finanzielle Lage der Klinik. Der Berliner Sparkurs setzt insbesondere das Wissenschaftsbudget unter Druck und die verschärften Vorgaben der Bundesgesundheitsreform verschlimmern die Situation weiter. Die Verhandlungen über eine Fortsetzung des Tarifvertrags waren bisher nicht erfolgreich.
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