Am Donnerstag steht bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte ein brisantes Thema zur Diskussion: Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine mündliche Anfrage der CDU-Abgeordneten Daniela Fritz, die sich an das Bezirksamt richtet. Fritz fragt, welche Kosten dem Bezirk bereits vor der Beschlussfassung der BVV am 19. Dezember 2024 für die geplante Fahrradstraße am Charles-Corcelle-Ring entstanden sind.
Ein weiterer Punkt ihrer Anfrage bezieht sich auf die Bewertung der Bezirksbürgermeisterin hinsichtlich des Protests von etwa 150 Anwohnern und Kleingärtnern, die sich gegen die Errichtung der Fahrradstraße wenden. Zudem möchte sie wissen, wie das Bezirksamt mit dem Beschluss vom 19. Dezember 2024 verfahren wird.
Auf dem betroffenen Gelände befinden sich 191 Parzellen, darunter auch die Öko-Laube des Bezirksverbands Wedding der Kleingärtner e. V. Seit 1947 wird hier aktiv gegärtnert. Die Gegner der Fahrradstraße möchten den Wegfall der Parkmöglichkeiten verhindern, der durch das Vorhaben des Bezirksamts droht, und bezeichnen diese Maßnahme als Steuergeldverschwendung. Sie schrieben auf ihrer Website der Kolonie Napolen: „Wir wollen den Wegfall der Parkmöglichkeiten am Charles-Corcelle-Ring durch die vom Bezirksamt Mitte geplante Fahrradstraße und damit verbundene Steuergeldverschwendung verhindern!“
In einem Brief an die BVV hatten die Kleingärtner bereits vor einigen Monaten geklagt, dass sie bereits in den Jahren zuvor durch Verkehrsprojekte Parkplätze verloren hätten. Sie schrieben: „Unsere älteren Kleingärtner und die Mobilitätseingeschränkten fühlen sich von dem Wegfall der Parkmöglichkeiten diskriminiert. Diesen Betroffenen bleibt nur noch die Kündigung bzw. Aufgabe Ihrer Gärten übrig, sofern es keine alternative Lösung gibt.“
Bereits am 19. Dezember 2024 tagte die BVV im Rathaus Mitte. Während dieser Sitzung wurde über die Verschiebung des Baubeginns der Fahrradstraße diskutiert. Die Verordneten beschlossen, dass die Straße erst umgesetzt werden soll, wenn die Bauarbeiten zur Urban Tech Republic auf dem ehemaligen Flughafen Tegel weit fortgeschritten sind.
Am 4. Dezember 2024 fand ein Gespräch zwischen dem Baustadtrat in Wedding, dem Bezirksverband der Kleingärtner und dem Vorstand des Vereins statt, bei dem es um die Fahrradstraße ging. In diesem Gespräch wurde vereinbart, dass die Fahrradstraße im Frühjahr 2025 eingerichtet wird. Außerdem sollen zwischen den Kleingartenanlagen „Steinwinkel“ und „Napoleon“ zusätzliche Parkplätze geschaffen werden.
Die Verkehrsführung der Einbahnstraße soll bis Herbst 2025 in der bisherigen Richtung von Nord nach Süd beibehalten werden. Danach könnte eine Änderung der Fahrtrichtung erwogen werden. Der Vereinsvorstand plant zudem die Schaffung weiterer Stellplätze auf dem eigenen Parkplatz, um den Zugang zu den Parzellen weiterhin zu ermöglichen.
Am 17. Juli 2024 fand auf dem Vereinsgelände eine Versammlung von Anwohnern und Vertretern statt, darunter auch die CDU-Vertreterin Christiane Holm. Dabei wurde der aktuelle Stand der Planung besprochen und die Sammlung von Unterschriften für einen Einwohnerantrag koordiniert.
Auch die CDU-Fraktion Mitte zeigte Interesse an der Problematik. Am 16. Juli 2024 fand ein Treffen mit Vertretern der CDU und des Kleingärtner-Vereins statt, nach dem man mit Unterstützung der CDU-Fraktion Mitte die nächsten Schritte des Protests planen möchte.
Am 29. Juni 2024 formulierte der Vorsitzende des Kleingartenvereins ein Schreiben, das sich mit der Problematik der Fahrradstraße auseinandersetzt. Dieses Schreiben wurde an die BVV, die Parteifraktionen und andere relevante Stellen gesandt. Zudem führte die Arbeitsgemeinschaft „Fahrradstraße“ am 25. Juni 2024 eine Zählung der Fahrradfahrer durch, um Daten für weitere Verhandlungen zu sammeln. Das Ergebnis: Innerhalb von acht Stunden wurden 142 Fahrräder auf dem Charles-Corcelle-Ring und 1.067 Fahrradfahrer auf dem Waldweg gezählt.
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