Ein Einwohnerantrag für die Errichtung von Milieuschutzgebieten in Charlottenburg-Wilmersdorf ist am Mittwoch abgelehnt worden. Der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf entschied, dass es um den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße keine Schutzgebiete geben wird. Eine Petition mit mehr als 1600 Unterschriften hatte den Antrag unterstützt, wie die Linksfraktion im Bezirk auf Facebook mitteilte.
Ein bereits 2022 von den Antragstellern gefordertes Gutachten hatte aufgezeigt, dass über 40 Prozent der Haushalte in diesen Gebieten von Verdrängung bedroht sind. Ziel des Milieuschutzes wäre es, den Bewohnern Schutz vor Luxussanierungen und Kündigungen wegen Eigenbedarfs zu bieten. Jedoch lehnten CDU, Grüne und FDP den Antrag unter Verweis auf fehlende finanzielle Mittel ab. Laut der Linksfraktion sei die Entscheidung jedoch politischer Natur, da CDU und Grüne beschlossen hätten, keine neuen Milieuschutzgebiete mehr zu schaffen.
Quelle: Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf auf Facebook
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