Während die Textnachrichten von Ursula von der Leyen – ob mit Pharma-Managern, EU-Regierungschefs oder dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – streng vertraulich bleiben, sollen die Chats von rund 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union (EU) überwacht werden. Offiziell dient das dem Kinderschutz.

Doch IT-Sicherheitsforscher, Datenschutzorganisationen und mehrere Abgeordnete sehen darin einen Vorwand, der de facto zur Massenüberwachung privater Kommunikation führen könnte. Dabei hatte das EU-Parlament eine solche Maßnahme aus genau diesen Gründen bereits mehrfach abgelehnt. Dass sie zuletzt dennoch nicht scheiterte, lag nicht an politischer Zustimmung, sondern an einem formalen Umstand: Bei einem kurzfristig angelegten Dringlichkeitsantrag kam keine absolute Mehrheit gegen die Vorlage zustande.