Boni für bayerische Krisenbanker

BERLIN. Die Pläne der Bayerischen Landesbank (BayernLB), trotz staatlicher Finanzhilfen in Milliardenhöhe Sondervergütungen an seine Mitarbeiter zu zahlen, hat eine Debatte über Bonuszahlungen ausgelöst. "Es kann nicht angehen, dass die Steuerzahler für das Missmanagement der Vergangenheit gerade stehen und nun mit ihrem Geld auch noch hohe Boni gezahlt werden, womöglich an die selben Personen, die das Desaster verursacht haben", sagte Michael Jäger vom Bund der Steuerzahler (BdSt) in Bayern der Berliner Zeitung. Dem Steuerzahler sei das nicht vermittelbar.BayernLB-Chef Michael Kemmer hatte erklärt, eine leistungsabhängige Vergütung sei "auf Dauer wichtig für die Motivation" der Mitarbeiter. Die Bank, mittlerweile im Besitz Bayerns, musste im Zuge der Finanzkrise Milliarden abschreiben und hatte als eines der ersten deutschen Kreditinstitute den staatlichen Rettungsschirm in Anspruch genommen. Sie konnte nur durch eine weitere Finanzhilfe des Freistaats über zehn Milliarden Euro gerettet werden.Der Bund der Steuerzahler forderte Kemmer zu "mehr Demut vor dem Bürger auf". Allein wegen der BayernLB sei die Verschuldung Bayerns um rund 50 Prozent gestiegen, sagte Jäger. Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass Banker für gute Leistungen auch gut bezahlt werden sollten, "doch wo ist hier die Leistung, wenn die Bank für ihre waghalsigen Spekulationsgeschäfte mit mehr als 30 Milliarden Euro Staatsgeld gestützt werden muss?" Verwundert zeigte er sich darüber, dass es bislang keine Reaktion auf die Strafanzeige des BdSt gegen den Bank-Vorstand gebe: "Die Verantwortlichen für diese Vernichtung von Steuergeld müssen zur Rechenschaft gezogen werden."Auch die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Kemmers Vorstoß. "Ich habe wenig Verständnis dafür, dass über Boni-Zahlungen bei der BayernLB spekuliert wird", sagte sie dieser Zeitung. "Eine Bank, die nur durch staatliche Hilfen am Leben gehalten werden kann, sollte sich darum bemühen, auf Dauer eigenständig überleben zu können." Zuerst brauche die BayernLB ein tragfähiges Konzept. Dazu "gehört, dass die Steuergelder schnellstmöglich zurückgezahlt werden."Unterdessen vermeldete Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann dank boomender Geschäfte mit Aktien zum zweiten Mal in Folge einen Milliardengewinn. Von April bis Juni steigerte die Bank ihr Ergebnis nach Steuern um 67 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro. Zugleich verteidigte Ackermann vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss das Vorgehen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Rettung der Immobilienbank HRE und wies damit alle Vorwürfe der Opposition zurück. (mit tms.)Tagesthema Seite 2------------------------------"Das passt nicht in die Landschaft." Hubert Aiwanger, Freie Wähler