Blauer Brief scheint unvermeidlich

BERLIN, 27. September. Die Neuverschuldung wird in Deutschland nach Ansicht von führenden Ökonomen in diesem Jahr voraussichtlich über drei Prozent und damit über der von der Europäischen Union festgelegten Höchstgrenze liegen. Das geht aus einer Umfrage der "Berliner Zeitung" unter den Chefökonomen von fünf führenden Finanzhäusern hervor. So rechnet Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, mit einer Neuverschuldung in Höhe von 3,2 Prozent. Die Bundesrepublik werde die Stabilitätskriterien deshalb nur "mit Unvernunft und Mogelei" einhalten können. Das wäre etwa der Fall, wenn eine "Haushaltssperre auch für sehr wichtige Staatsausgaben" beschlossen würde oder wenn Staatsausgaben in Schattenhaushalte verschoben würden. "Wir rechnen mit einem Defizit von 3,3 Prozent. Nur sehr starke Sparanstrengungen oder überdurchschnittliches Wachstum im vierten Quartal könnten dies verhindern", sagte Dirk Schumacher von Goldman Sachs. Pessimistisch äußerte sich auch Commerzbank-Chefvolkswirt Ulrich Ramm: "Angesichts der Entwicklung in den vergangenen Monaten und der Tatsache, dass eine spürbare Erholung, die auch die Staatsfinanzen entlasten würde, nicht in Sicht ist, wird die deutsche Defizitquote in diesem Jahr wohl über drei Prozent liegen."Einen Funken Hoffnung haben noch die Chefökonomen von Allianz und HypoVereinsbank, Michael Heise und Martin Hüfner: Die Neuverschuldung werde rund drei Prozent betragen, so Heise, deshalb könne Deutschland die Kriterien "nur sehr knapp" einhalten. "Das wird sehr knapp", sagte auch Hüfner. "Wenn Finanzminister Hans Eichel Glück hat, kann er es schaffen."Die Entscheidung Brüssels, das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts für die EU-Staaten von 2004 auf 2006 zu verschieben, stieß bei den Experten auf Zuspruch: Er halte dies für "politisch riskant, aber ökonomisch vollkommen vertretbar und sachgerecht", so Walter. Schumacher beurteilt den Schritt ähnlich: "Ein Ausgleich des Defizits bis 2004 wäre nur mit schweren konjunkturellen Erschütterungen möglich gewesen. Insofern ist dies eine vernünftige Entscheidung.""Pakt nicht aufgeweicht"Ramm sagte, es habe sich abgezeichnet, dass einige Staaten Schwierigkeiten haben würden, dieses Ziel zu erreichen. "Somit hat die EU-Kommission die bereits gefallene Entscheidung nur sanktioniert." Allerdings habe sie damit den Druck auf die Regierungen, nun ernsthaft die Haushalte zu konsolidieren, deutlich verringert. Es stelle sich deshalb die Frage, warum nun bis 2006 gelingen solle, was auch in den vergangenen Jahren nicht ernsthaft angegangen wurde.Heise sagte, durch die Entscheidung sei der "Stabilitätspakt nicht aufgeweicht" worden, sondern "den ökonomisch schwierigen Rahmenbedingungen angepasst" worden. Ähnlich äußerte sich Hüfner: "Ich halte die Entscheidung für vernünftig, weil sie den Realitäten Rechnung trägt ohne den Stabilitätspakt aufzuweichen."Schwarze Null // Das Wirtschaftswachstum wird, so führende Ökonomen, 2001 maximal 0,5 Prozent betragen. Norbert Walter von der Deutschen Bank rechnet sogar mit einer "schwarzen Null". Auch 2003 werde es kaum höher liegen, so Walter. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat indes die Prognose für 2003 laut "Kölner Stadt-Anzeiger" nach unten revidiert: Statt um 2,5 Prozent werde die Wirtschaftsleistung nur 1,5 Prozent zulegen.Die Entscheidung Brüssels, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für die EU-Staaten auf 2006 zu verschieben, begrüßen die Experten. Ulrich Ramm von der Commerzbank gibt zu bedenken, dass der Druck auf Regierungen so geringer wird.