Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der frühere Kultursenator Joe Chialo (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Berliner Fördermittelaffäre schweigen durfte. Ein Ordnungsgeld muss er nicht zahlen.

Mit Beschluss vom 11. September wies das Gericht den Antrag des Ausschusses zurück, gegen Chialo 2000 Euro festzusetzen. Das teilte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Kammer folgte der Argumentation des Ex-Senators und seiner Anwälte. Chialo habe sich zu Recht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen, hieß es. Mit einer Antwort hätte er sich demnach der Haushaltsuntreue belasten können.

„Betroffener Zeuge“: Chialos Auftritt im Juni

Chialo war Mitte Juni gemeinsam mit seinen Anwälten vor dem Gremium erschienen. Gleich zu Beginn erklärte er, auf Anraten seines Rechtsbeistands keine Fragen beantworten zu wollen.

Nun ließ er über seinen Anwalt eine Erklärung verbreiten. „Zu Antisemitismus kann man nicht schweigen, das ist eine politische Verpflichtung, zu der ich immer gestanden habe und stehen werde“, teilte Chialo mit. „Etwas anderes war meine Rolle als betroffener Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss“.

Was der Rechnungshof als „evident rechtswidrig“ rügt

Im Zentrum der Affäre stehen Fördergelder gegen Antisemitismus. Der Landesrechnungshof bezeichnete die Förderung von 13 Projekten mit zusammen rund 2,6 Millionen Euro als „evident rechtswidrig“.

Nach Einschätzung der Prüfer wurden Projekte willkürlich ausgesucht, nicht richtig überprüft und ohne Förderkriterien unterstützt. Keines der 13 Vorhaben sei „bescheidungsreif“ gewesen, heißt es in dem 38 Seiten langen Prüfbericht.

Besonders deutlich wird der Rechnungshof bei der Frage der Gemeinnützigkeit. Rund zwei Millionen Euro und damit drei Viertel der eingeplanten Mittel gingen laut Bericht an sechs Projektträger, die allesamt nicht gemeinnützig gewesen seien, obwohl das vorgeschrieben war.

In einigen Fällen habe der Senat sogar eine Vollfinanzierung ohne Eigenbeteiligung gewährt, was unüblich sei.

Rücktritt von Wedl-Wilson – und die Rolle Chialos

Der Untersuchungsausschuss war im Dezember 2025 auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzt worden, um die Vorgänge aufzuarbeiten. Die frühere Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) trat am 24. April zurück. Sie hatte die Fördermittelbescheide kurz nach ihrer Amtsübernahme im Mai 2025 unterzeichnet.

Das Geld sei allerdings schon von ihrem Vorgänger Chialo zugesagt gewesen, sagte Wedl-Wilson im Ausschuss. Ihren Staatssekretär Oliver Friederici (CDU) hatte sie zuvor entlassen.

Wie CDU, SPD und die Opposition die Affäre bewerten

Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sehen nach eigener Einschätzung große Defizite und Rechtsverstöße bei der Vergabe. Die Hauptverantwortung liegt aus ihrer Sicht bei der Kulturverwaltung und den früheren Kultursenatoren Chialo und Wedl-Wilson.

Grüne und Linke zogen in Sondervoten eine schärfere Bilanz. Nach ihrer Einschätzung nahmen auch CDU-Abgeordnete in unzulässiger Weise Einfluss auf die Spitze der Kulturverwaltung, um gewünschte Projekte durchzusetzen.

Die Plattform „Frag den Staat“ hatte Auszüge aus Chats zwischen dem CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Wedl-Wilson veröffentlicht. Darin äußerte die Senatorin die Ansicht, man könne sich über die Landeshaushaltsordnung „hinweg setzen, was wir hiermit tun werden“. Goiny bestreitet, unrechtmäßig gehandelt zu haben.