China hat die Kontrolle über Auslandsreisen seiner Bürger verschärft. Seit Dienstag gelten neue Bestimmungen, die Ausreiseverbote ausdrücklich mit Exportkontrollen, Technologietransfers und dem Schutz wirtschaftlich wichtiger Kenntnisse verbinden.
Die chinesische Regierung hatte die Verordnung bereits Ende Juli veröffentlicht. Ministerpräsident Li Qiang unterzeichnete das aus 19 Artikeln bestehende Regelwerk, das am 15. September in Kraft trat. Nach Darstellung des Staatsrats soll es die Ein- und Ausreise vereinheitlichen, die Rechte von Reisenden schützen und zugleich „nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen“ wahren.
Die neuen Vorschriften formalisieren nach Einschätzung von Fachleuten Kontrollen, die bislang häufig innerhalb von Behörden, Parteistrukturen und staatlichen Unternehmen durchgesetzt wurden. Betroffen waren vor allem ranghöhere Beamte, Funktionäre der Kommunistischen Partei und Beschäftigte mit Zugang zu vertraulichen Informationen. Nach Recherchen der Financial Times könnten künftig auch Mitarbeiter privater Unternehmen in sensiblen Branchen stärker erfasst werden.
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China verbindet Technologietransfer mit Ausreiseverboten
Besonders weitreichend ist Artikel 4. Verstoße ein chinesischer Bürger gegen Exportkontrollen oder Vorschriften zur Ein- und Ausfuhr von Technologie und könne dadurch die Industrie- oder Technologiesicherheit des Landes gefährdet werden, dürfen die zuständigen Behörden ihm die Ausreise untersagen.
Die Formulierung „kann gefährden“ lasse den Behörden erheblichen Entscheidungsspielraum, sagte der auf Handelsrecht spezialisierte Anwalt Dai Menghao der Financial Times. Das Gesetz nenne private Unternehmen nicht ausdrücklich, eröffne aber einen klareren Weg, Ausreiseverbote gegen Führungskräfte, Entwickler und Forscher aus der Privatwirtschaft zu verhängen.
Für Bürger, die nach illegalen oder kriminellen Handlungen im Ausland nach China zurückkehren, sieht die Verordnung Ausreiseverbote zwischen sechs Monaten und drei Jahren vor. Bei Verstößen im Zusammenhang mit Exportkontrollen und Technologietransfers wird dagegen keine feste Höchstdauer genannt. Die Behörden müssen Betroffene grundsätzlich schriftlich über die Gründe und mögliche Rechtsmittel informieren. Betrifft der Fall jedoch die nationale Sicherheit oder strafrechtliche Ermittlungen, darf diese Begründung nach der amtlichen Verordnung unterbleiben.
Die chinesische Einwanderungsbehörde begründet die Verschärfung unter anderem mit Fällen, in denen Menschen Technologie unerlaubt ins Ausland gebracht und damit Chinas Industrie- oder Technologiesicherheit gefährdet hätten. Die Behörde verweist außerdem auf illegale Grenzübertritte, grenzüberschreitenden Betrug und falsche Angaben bei Reiseanträgen.
Mitarbeiter müssen ihre Pässe beim Arbeitgeber abgeben
Die gesetzlichen Änderungen treffen auf ein bereits engmaschiges Kontrollsystem. Staatsbedienstete und Mitarbeiter staatlicher Unternehmen müssen ihre Pässe häufig beim Arbeitgeber hinterlegen. Für private Auslandsreisen benötigen sie eine Genehmigung und bekommen ihre Dokumente erst nach einer internen Prüfung zurück.
Nach Angaben von Einwanderungsberatern, mit denen die Financial Times sprach, wird der Kreis der kontrollierten Personen inzwischen weiter gefasst. Dazu gehörten auch Beschäftigte staatlicher Schulen, Forschungsinstitute und Krankenhäuser. Teilweise seien zudem Ehepartner und Kinder von den Einschränkungen betroffen.
Artikel 10 der neuen Regeln nimmt auch private Einwanderungsagenturen in die Pflicht. Sie sollen Versuche von Beamten, Militärangehörigen oder anderen Personen melden, entgegen geltenden Vorschriften ins Ausland zu ziehen. Berater berichten bereits von zusätzlichen Prüfungen bei Mitarbeitern führender Technologieunternehmen und deren Familien.
Henry Gao, Rechtsprofessor an der Singapore Management University, sieht darin eine mögliche Rückkehr zu einem früheren chinesischen Modell. Auslandsreisen könnten zunehmend weniger als individuelles Recht und stärker als ein von staatlicher Genehmigung abhängiges Privileg behandelt werden, sagte er der Financial Times.
Manus-Gründer durften China nicht verlassen
Wie solche Verbote in der Technologiebranche eingesetzt werden können, zeigte sich bereits im Frühjahr. China untersagte zwei Mitgründern des KI-Unternehmens Manus, darunter Vorstandschef Xiao Hong, vorübergehend die Ausreise. Die Behörden prüften damals die geplante Übernahme des Unternehmens durch den US-Konzern Meta.
Auch Menschen ohne Zugang zu Staatsgeheimnissen berichten von informellen Reisehindernissen. Ein Universitätsdozent aus Guangzhou schilderte der Financial Times, kurz vor einem geplanten Besuch in den USA von einer Person angerufen worden zu sein, die sich als Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ausgegeben habe. Sie habe ihm von der Reise abgeraten und vor einer möglichen Kontrolle seines Telefons und Laptops gewarnt. Der Dozent stornierte seinen Flug und verlor nach eigenen Angaben rund 2000 US-Dollar.
Die neuen Regeln könnten solche Eingriffe nach Ansicht von Fachleuten auch ohne ein formelles Verbot verstärken. Bereits die Aussicht auf eine Ablehnung könne Menschen davon abhalten, eine Reise oder einen dauerhaften Umzug ins Ausland überhaupt zu beantragen.
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