Geopolitik

Xi Jinping spricht von Wende mit Australien – trotz Streit über Chinas Macht im Pazifik

Peking und Canberra vereinbaren einen neuen Dialog über Künstliche Intelligenz. Gleichzeitig stärkt Australien seine sicherheitspolitischen Partnerschaften mit den USA und den Philippinen.

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Xi Jinping und Australiens Premierminister Anthony Albanese begrüßen sich vor ihrem bilateralen Treffen am Rande des APEC-Gipfels in Shenzhen.

Xi Jinping und Australiens Premierminister Anthony Albanese begrüßen sich vor ihrem bilateralen Treffen am Rande des APEC-Gipfels in Shenzhen.

© Lukas Coch/imago

Chinas Präsident Xi Jinping hat eine grundlegende Verbesserung der Beziehungen zu Australien verkündet. Bei einem Treffen mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese am Freitag in der südchinesischen Metropole Shenzhen sprach Xi nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters von einer „umfassenden Wende“ im Verhältnis beider Staaten.

China und Australien sollten Partner sein, die einander vertrauen und sich gegenseitig zum Erfolg verhelfen, erklärte Xi laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Zwischen beiden Ländern gebe es weder historische Feindschaften noch grundlegende Interessenkonflikte.

Xi warb dafür, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und gegenseitig stärker auf zentrale Interessen Rücksicht zu nehmen. Das Treffen fand am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) statt.

Die Annäherung ist bemerkenswert. Noch vor wenigen Jahren waren die Beziehungen zwischen China und Australien von Handelskonflikten und diplomatischen Spannungen geprägt. Doch trotz der freundlichen Worte bestehen insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhebliche Differenzen.

China und Australien vereinbaren Dialog über Künstliche Intelligenz

Nach dem Treffen mit Xi reiste Albanese nach Peking weiter, wo er mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang zusammenkam. Dort verständigten sich beide Regierungen auf eine engere Zusammenarbeit in mehreren Bereichen.

Wie aus einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der australischen Regierung hervorgeht, wollen China und Australien einen bilateralen Dialog über Künstliche Intelligenz einrichten. Dabei sollen insbesondere Fragen der Sicherheit, Regulierung und Anwendung der Technologie besprochen werden.

Eine konkrete Vereinbarung zur gemeinsamen Entwicklung von KI-Technologien ist damit allerdings nicht verbunden.

Darüber hinaus kündigten beide Seiten eine verstärkte Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei der Energiewende an. Auch der Handel mit Energie und Rohstoffen soll weiterentwickelt werden. Für 2027, das Jahr des 55. Jubiläums ihrer diplomatischen Beziehungen, vereinbarten die Regierungen ein gemeinsames Tourismusjahr.

Für Australien ist das Verhältnis zu China wirtschaftlich von herausragender Bedeutung. Nach Angaben von Premierminister Albanese gehen rund 25 Prozent der australischen Exporte nach China. Das Land ist damit Australiens wichtigster Handelspartner.

Albanese bezeichnete sein Gespräch mit Xi als konstruktiv und freundschaftlich. Beide Staaten hätten hart daran gearbeitet, ihre Beziehungen zu stabilisieren. Es sei wichtig, bestehende Differenzen zu behandeln, sich aber nicht von ihnen bestimmen zu lassen.

Handelsstreit mit China: Neue Zölle belasten australische Exporte

Das Verhältnis zwischen beiden Ländern hatte sich ab 2020 erheblich verschlechtert. Nachdem die damalige australische Regierung eine unabhängige Untersuchung zum Ursprung der Corona-Pandemie gefordert hatte, verschärften sich die Spannungen mit Peking.

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China verhängte Handelsbeschränkungen gegen zahlreiche australische Produkte, darunter Wein, Gerste und Kohle. Die Maßnahmen belasteten wichtige Exportbranchen. Nach jahrelangen diplomatischen Verhandlungen wurden die zwischen 2020 und 2022 eingeführten Handelshemmnisse bis Ende 2024 wieder aufgehoben.

Dennoch gibt es weiterhin Konflikte beim Marktzugang. Seit Januar 2026 gelten in China neue mengenabhängige Beschränkungen für Rindfleischimporte aus mehreren Ländern, darunter Australien.

Nach Angaben der Regierung des australischen Bundesstaats Queensland wurde die australische Importquote von 205.000 Tonnen bereits im Juni ausgeschöpft. Seitdem wird auf zusätzliche Einfuhren australischen Rindfleischs ein Zoll von 55 Prozent erhoben. Die Maßnahme soll nach chinesischer Darstellung heimische Produzenten schützen.

Der Streit zeigt, dass die wirtschaftliche Annäherung keineswegs alle Handelsprobleme beseitigt hat.

Australien stärkt Militärpartnerschaften mit den USA und den Philippinen

Noch deutlicher sind die Gegensätze in der Sicherheitspolitik. Australien gehört zu den engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten im Indopazifik und baut seine militärische Zusammenarbeit mit anderen Staaten der Region aus.

Erst am 15. November unterzeichnete Australien ein neues Verteidigungsabkommen mit den Philippinen. Nach Angaben des australischen Außenministeriums sieht es unter anderem eine engere Zusammenarbeit bei der maritimen Überwachung, beim Informationsaustausch und bei gemeinsamen militärischen Aktivitäten vor.

Die Philippinen liegen seit Jahren mit China wegen konkurrierender Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer im Streit.

Am 17. November nahm Albanese außerdem an einem Gipfeltreffen der sogenannten Quad-Staaten Australien, USA, Japan und Indien in Manila teil. Die vier Regierungen vereinbarten, ihre Zusammenarbeit bei der maritimen Sicherheit und beim Schutz wichtiger Lieferketten zu verstärken. Für 2027 ist nach ihrer gemeinsamen Erklärung erstmals eine gemeinsame Übung mit Seeaufklärungsflugzeugen im Quad-Rahmen geplant.

Auch bei der Künstlichen Intelligenz verfolgt Canberra mehrere Interessen. Nur wenige Tage vor der Vereinbarung mit Peking unterzeichnete Australien gemeinsam mit den USA und acht weiteren Staaten die sogenannte San Francisco Declaration.

Die Vereinbarung soll wichtige Lieferketten und Infrastruktur für Künstliche Intelligenz absichern. Dazu gehören sensible Technologien, die für die Entwicklung und den Betrieb leistungsfähiger KI-Systeme benötigt werden. Die von den USA geführte Initiative steht auch im Zusammenhang mit dem technologischen Wettbewerb mit China.

Albanese machte nach seinem Treffen mit Xi deutlich, dass sich die grundlegenden Unterschiede zwischen beiden Staaten nicht einfach beseitigen lassen. Australien und China hätten unterschiedliche politische Systeme und historische Erfahrungen. Dennoch könnten Differenzen konstruktiv und direkt besprochen werden.

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