China entlässt die Presse in die Marktwirtschaft. Jetzt stehen viele Zeitungen vor der Schließung

Im Staub

Dirk Brauns
4 Min

PEKING, im Oktober. Liu Binjie ist ein mächtiger Mann in China. Als Vizedirektor des staatlichen Amtes für Presse- und Verlagswesen kontrolliert er die rund 2 000 Zeitungen und 9 000 Zeitschriften des bevölkerungsreichsten Staates der Erde. Im Juli verkündete Binjie eine kleine Revolution: die Einführung der Marktwirtschaft. "Medien, die weder sozialen noch wirtschaftlichen Gewinn erbringen, werden eingestellt", erklärte er. Was im Ausland als weiteres Zeichen der Öffnung des kommunistischen Landes betrachtet wird, löst bei den Betroffenen allerdings keinen Jubel aus. Ein Großteil der Blätter überlebt nur, weil ihre Abnehmer von den Behörden zum Abonnement gezwungen werden. Allein die in Peking erscheinende Volkszeitung, Chinas größte Tageszeitung, verdankt dieser Regelung 90 Prozent ihrer Gesamtauflage. Vor allem Zeitungen in chinesischen Städten mit weniger als 500 000 Einwohnern operieren mit hohen Verlusten. Auch zahlreiche Fachpublikationen wie China Chemical Industry News trifft die Reform hart. "Was uns erwarten wird, ist wahrscheinlich die Freisetzung", vermutet ein Redakteur.Ideologische ZwängeIm Urteil chinesischer Medienexperten sind die Strukturveränderungen indes längst überfällig. Was Betriebskonzepte, Kapitalstärke, Management und Personalqualität betrifft, ist Chinas Medienbranche weit entfernt vom landesweit heftig angestrebten Weltniveau. Yu Guoming, Direktor des Meinungsforschungsinstituts an der chinesischen Volksuniversität, glaubt, dass der Status quo Chinas Medien "angesichts harter internationaler Konkurrenz bald im Staub zurückgelassen hätte".Auch aus westlicher Perspektive ist die Reform ein Fortschritt und Indiz für den dosierten Rückzug des Staates. Doch während die Wirtschaftsführung in Presse, Rundfunk und Fernsehen nicht mehr den Partei- und Regierungsorganen obliegen soll: die ideologische Kontrolle wird nicht aufgegeben. Chefredakteure sind fast ausnahmslos Mitglieder der Kommunistischen Partei. Beiträge zu brisanten Themen nehmen den Umweg über den Schreibtisch eines Polti-Kommissars. Im Onlinebereich kontrollieren Spezialeinheiten der Polizei die ins Netz gestellten Inhalte. Doch allen Restriktionen zum Trotz - Chinas Informationspolitik wandelt sich grundlegend. Es geht immer weniger um Ideologie. Es geht um Machtpolitik und Geld. Als Beleg dafür mag ein Fall von Zensur stehen. Per Weisung wurde vor knapp zwei Jahren das marxistische Blatt Suche nach Wahrheit geschlossen. Dies geschah aus einem für das moderne China bezeichnenden Grund. Die Redakteure hatten nicht etwa ideologische Zwänge angeprangert. In der letzten Ausgabe ihres Heftes waren sie so kühn gewesen, die vom damaligen Präsidenten Jiang Zemin initiierte Öffnung der Kommunistischen Partei für Unternehmer zu kritisieren. Offiziell ist die Medienreform eine planmäßige Anpassung Chinas an internationale Standards nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. "Die Reform unterstützt die Medien bei der Überwachung der Regierung und der Sicherung der sozialen Gerechtigkeit", tönte die amtliche Nachrichtagentur Xinhua. Viel eher dürfte der Strategiewechsel jedoch mit den bitteren Lehren zu tun haben, die Pekings neue Führung aus ihrer bisherigen Amtszeit ziehen musste. So hatte sich der staatliche Fernsehsender CCTV im März zwar mit seiner Live-Berichterstattung über den Irak-Krieg Lob und Publikumsgunst verdient. Auch die Preise für Werbespots schnellten in die Höhe. Parallel dazu aber verheimlichte man auf altbewährte Art das Ausmaß der Sars-Epidemie. Die Riege um Präsident Hu Jintao musste allerdings begreifen, dass man ohne wahrheitsgetreue Informationspolitik Glaubwürdigkeit verliert und kaum mehr meinungsbildend sein kann. Kein reizvolles Zukunftsszenario für eine Partei mit Alleinherrschaftsanspruch. Hu, dem Effizienz viel bedeutet, mahnte Chinas Journalisten, ihre langweiligen Berichte über Funktionärstreffen zu überdenken. Ein Propagandaexperte im Politbüro forderte von der Medienbranche, was für andere Wirtschaftsbereiche der Volksrepublik längst oberstes Gebot ist: "Marktorientierung!"Hillary Clinton zensiertWo Chinas neuer Medien-Liberalismus endet, zeigen indes die Querelen um Hillary Clintons Autobiografie "Living History". Das Buch verkaufte sich in nur einem Monat 200 000-mal. Allerdings wurden aus der chinesischen Fassung genau jene Teile entfernt, die den Leser der Volksrepublik besonders interessiert hätten. In Hillary Clintons Schilderungen eines Pekingbesuchs fehlt die Bemerkung, dass sie sich "von den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz verfolgt fühlte". Auch ihre Auffassung, Religionsfreiheit in China sei ein Recht, welches vielen verwehrt bleibt wurde getilgt. Ebenso Sätze, die sich auf den chinesischen Dissidenten Harry Wu beziehen. Erst nach Protesten aus Amerika räumte der chinesische Verlag ein, Änderungen vorgenommen zu haben. Sie seien geringfügig und technischer Art.Pflicht-Abonnements stützen die Auflage // In China erscheinen rund 2 000 Zeitungen und etwa 9 000 Zeitschriften. Die größte Tageszeitung ist die Pekinger Volkszeitung (Renmin Ribao). Sie erzielt eine Auflage von fünf Millionen Exemplaren. Das Blatt wurde 1949 von Mao Tse-tung gegründet - nach dem Vorbild der Moskauer Prawda.Die Einführung der Marktwirtschaft stellt viele Zeitungen und Zeitschriften vor Probleme. Viele erzielen ihre teils hohen Auflagen dadurch, dass Behördenmitarbeiter verpflichtet sind, sie zu abonnieren.Bis Ende dieses Jahres haben die Blätter nun Zeit, ihre Wirtschaftlichkeit unter Beweis zu stellen. Zeitungen, die bis dahin mehr als die Hälfte ihrer Leser verloren haben, werden von der Regierung eingestellt.REUTERS Die Sommerhitze trieb diese zwei Männer in Shanghai zur Zeitungslektüre auf die Straße.

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