China muss mit der Kritik Europas leben

Schon vor der Verleihung des Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit an den Bürgerrechtsaktivisten Hu Jia gab sich China beleidigt. Sollte das EU-Parlament den inhaftierten Hu auszeichnen, würde das den Beziehungen zwischen Brüssel und Peking "ernsthaft schaden", drohte die chinesische Regierung.Das EU-Parlament hat gut daran getan, dem Druck nicht nachzugeben. Wer den Sacharow-Preis bekommt, darüber entscheiden die Parlamentarier in Straßburg, nicht die Kader in Peking. Für China ist es ein Leichtes, Kritiker im eigenen Land mundtot zu machen. Umso wichtiger ist es, dass die Stimme chinesischer Bürgerrechtler im Ausland zu vernehmen ist - nicht zuletzt, weil man sie dann auch in China besser hört. Um das zu verhindern, machte Peking Druck in Brüssel und kürzlich auch in Oslo beim Nobelpreiskomitee.Doch in beiden Fällen sind die chinesischen Warnungen - um es mit Mao Zedong zu sagen - Papiertiger. Besonders augenfällig war das im Fall des Friedensnobelpreises, den Favorit Hu jedoch nicht bekam. Welche Konsequenzen hätte wohl ein Komitee in Oslo zu fürchten? Und auch die Drohungen an die EU sind ohne Substanz.Gestern ist Angela Merkel zum Asien-Europa-Gipfel in Peking eingetroffen. Bei dem Treffen wird es vor allem um die Finanzkrise gehen. China will diese Zusammenarbeit genauso wenig gefährden wie die EU. Für ein wenig Kritik von Menschenrechtsverletzungen ist da durchaus Platz.