PEKING. Chinas Kabinett hat erstmals ein Gesetz zur Kontrolle von Transplantationen verabschiedet, das jede Form von Organhandel verbietet. Künftig dürfen nur noch Organe von freiwilligen Spendern benutzt werden. Für Verstöße sehen die Bestimmungen, die am 1. Mai in Kraft treten sollen, harte Strafen vor.Vize-Gesundheitsminister Huang Jiefu bezeichnete das Gesetz als "Meilenstein" und betonte, es entspreche den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In einem entscheidenden Punkt bleibt es jedoch hinter den Forderungen westlicher Regierungen und Menschenrechtsgruppen zurück: Die gängige Praxis, die Organe hingerichteter Häftlinge zu verwenden, ist auch weiterhin erlaubt. Nach Angaben der Hongkonger Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch werden Hinrichtungstermine sogar häufig entsprechend der Organnachfrage von Krankenhäusern oder privaten Händlern festgelegt - was Chinas Regierung vehement bestreitet.Druck auf TodeskandidatenAllerdings gab Vizeminister Huang kürzlich in einem Artikel für das internationale Fachmagazin "Liver Transplantation" freimütig zu, dass in China die meisten Organe von Hingerichteten stammten. "Wenn einige Kriminelle sich bewusst werden, dass sie der Gesellschaft geschadet haben und das wieder gutmachen wollen, indem sie nach ihrem Tod ihre Organe spenden, sollte man das ermutigen, nicht ablehnen", schrieb Huang. Seine Behauptung, von jedem Häftling liege eine Einwilligung vor, halten westlicher Menschenrechtler allerdings für Augenwischerei. "Sie können durch verschiedene Formen von Druck gezwungen werden, die Zustimmung zu unterschreiben," sagt Nicholas Bequelin von Human Rights Watch. In dieser Hinsicht seien die neuen Regeln "praktisch bedeutungslos."Doch China steht noch in einem anderen Zusammenhang in der Kritik. In den vergangenen Jahren gab es mehrfach Berichte, wonach in chinesischen Krankenhäusern heimlich die Organe von Unfallopfern und anderen Toten entnommen und verkauft werden. Vergangenes Jahr erhob die in China verbotene Sekte Falun Gong sogar den Vorwurf, 6000 ihrer Anhänger würden in Kliniken systematisch als Organlieferanten missbraucht - manche bei lebendigem Leib. Westliche Journalisten fanden in einem von Falun Gong namentlich genannten Krankenhaus im nordostchinesischen Shenyang jedoch keinerlei Anzeichen für die beschriebenen Praktiken oder eine Vertuschung. Allerdings bezeichnete eine im Januar veröffentlichte Studie der kanadischen Juristen David Matas und David Kilgour den Bericht als glaubwürdig. Demnach sei es in China üblich, dass "lebenswichtige Organe wie Nieren, Lebern, Augenhornhäute und Herzen ohne Zustimmung entnommen und zu hohen Preisen verkauft" würden. Zu den Empfängern gehörten auch Ausländer, die in ihrer Heimat normalerweise lange auf ein geeignetes Organ warten müssten.Exporte künftig eingeschränktMedienberichten zufolge liegt der Preis für eine Herztransplantation für Ausländer in China bei rund 110 000 Euro. Organe werden demnach regelmäßig auch exportiert. Zumindest auf dem Papier ist derartige Geschäftemacherei künftig nicht mehr möglich. Nach dem neuen Gesetz muss jede Transplantation von einer Ethikkommission genehmigt werden. Dabei soll auch die Herkunft des Organs überprüft werden. Ärzten und Kliniken, die gegen die Regeln verstoßen, drohen der Entzug ihrer Lizenz sowie drastische Geldstrafen. Auch beteiligte Staatsbeamte riskieren künftig ihren Job.Zur besseren Kontrolle soll die Zahl der Krankenhäuser, die Transplantationen durchführen dürfen, beschränkt werden; derzeit sind es rund 600. Außerdem bestimmte das Gesundheitsministerium im November, dass Ausländer künftig nur noch in Ausnahmefällen chinesische Organe erhalten sollen. Denn China hat genug eigenen Bedarf. Derzeit warten in der Volksrepublik rund 1,5 Millionen Menschen auf eine Transplantation.------------------------------Gefledderte HäftlingsleichenOffiziellen Statistiken zufolge werden in China jährlich rund 10 000 Transplantationen vorgenommen. Die meisten transplantierten Organe stammen von Hinrichtungsopfern, so Chinas stellvertretender Gesundheitsminister Huang Jiefu. Die Hongkonger Nichtregierungs- organisation Human Rights Watch schätzt, dass bis zu 90 Prozent der gehandelten Organe von exekutierten Häftlingen stammen.Amnesty International gibt an, dass in China rund 80 Prozent der weltweiten Todesurteile vollstreckt werden. Für das Jahr 2004 spricht die Menschenrechtsorganisation von 3400 Hinrichtungen, im Jahr 2005 waren es demnach 1770 Hinrichtungen. Inoffizielle chinesische Quellen, so verschiedene Menschenrechtsgruppen, berichten sogar von bis zu 10 000 Hinrichtungen pro Jahr.Die nun beschlossene Neuregelung des Organhandels umfasst nicht menschliches Gewebe wie Zellen, Knochenmark oder Augenhornhaut. Ob der Handel mit ganzen Leichen verboten wird, war zunächst unklar. Der deutsche Leichenpräparator Gunther von Hagens war in die Schlagzeilen geraten, weil er für die Herstellung seiner Präparate Leichen von in China hingerichteten Gefangenen verwendet haben soll.------------------------------Foto: Wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt: Häftlinge in Fuzhou. Oft werden den Hingerichteten Organe entnommen.
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