China zu Ukraine-Friedensplan: „Europa spielt in den Augen der USA keine große Rolle“

China hat bereits mehrfach erklärt, dass es im Ukrainekrieg keine Partei ergreift. Es schließt sich nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland an, hat aber auch die russische Invasion in der Ukraine kritisiert. Die Regierung in Peking hatte bereits früh einen Friedensplan ins Leben gerufen, dem sich Brasilien und andere Staaten angeschlossen haben. Wie bewertet China nun den amerikanischen Vorstoß für eine Friedenslösung in der Ukraine?

„Erhebliche Probleme“ bei Umsetzung des Friedensplans

Die staatliche chinesische Tageszeitung Global Times gibt traditionell den Standpunkt der Regierung ziemlich genau wieder. Zwar äußert sich kein offizieller Vertreter der chinesischen Regierung, aber die Zeitung lässt den hochrangigen Wissenschaftler Cui Heng vom Nationalen Institut für Internationalen Austausch und Justizielle Zusammenarbeit der SCO eine Einschätzung vornehmen. Die SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) ist die wichtigste Architektur Asiens und wird zuweilen auch als chinesisches Gegenstück zur Nato bezeichnet – wobei sie anders als der westliche Militärpakt rein defensiven Charakter hat.

Der 28-Punkte-Friedensplan wird von dem chinesischen Wissenschaftler grundsätzlich begrüßt. Das Dokument sei ein „einfacher Weg, komplexe Probleme zu lösen“. Allerdings gebe es erhebliche Probleme bei der Umsetzung.

Europäische Sicherheitsarchitektur „ungelöst“

„Dieser Plan geht nicht wirklich auf die grundlegenden Anliegen Russlands, Europas und der Ukraine ein“, sagt Cui. Der Grund für die Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine liege darin, dass die europäische Sicherheitsarchitektur seit dem Ende des Kalten Krieges ungelöst geblieben sei – insbesondere die Frage, wie Europa mit der wahrgenommenen Bedrohung durch Russland umgehen und wie Russland der Bedrohung durch die Nato-Osterweiterung begegnen solle.

In einem Klima extrem geringen gegenseitigen Vertrauens sei es schwer, alle Parteien von der Glaubwürdigkeit des Abkommens und der Verhinderung künftiger Aggressionen zu überzeugen, so Cui. Der 28-Punkte-Plan des aktuellen Abkommens beweise zudem, dass Europa in den Augen der USA im Grunde keine Rolle spiele, da Europas eigene Interessen kaum Berücksichtigung fänden.