Chinas Ministerpräsident Li Peng wird heute im Rahmen seiner Deutschland-Visite zu einem Besuch in Berlin eintreffen.Eine chinesische Panda-Bärin für den Berliner Zoo -- mit Freude wurde die Ankündigung des chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng im Berliner Senat aufgenommen.Die Geste sei "auch ein persönlicher Erfolg des Regierenden Bürger. meisters Eberhard Diepgen (CDU) und seiner China-Reise im April", hieß es.Weniger erfreut über den heutigen Staatsbesuch zeigten sich Politiker der Opposition. Sie erinnerten Diepgen an die Frage der Menschrechte.100 Zimmer reserviert"Gerade die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Peking sollte l)iepgen veranlassen, nach dem Verbleib der bei dem Massaker 1989 Verhafteten zu fragen", forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Von Bündnis 90/ Grünen Sybill Klotz. Bündnis 90/ Grüne und das Neue Forum kündigten für morgen eine Protestaktion vor dem Brandenburger Tor an. Gegen 9 Uhr will Li Peng an der Seite des Regierenden Bürgermeisters durch das Tor spazieren. Bereits heute werden Li Peng und seine Frau Zhu LAn in Berlin erwartet.Für ihn und seine Delegation sind 1(X) Zimmer im Grand Hotel Esplanade reserviert. Nach seiner Ankunft trifft Li Peng im Potsdamer Schloß Cecilienhof mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) zusammen. Am Abend lädt Diepgen zum Essen ins Schloß Charlottenburg. Zuvor wird sich der chinesische Regierungschef ins Goldene Buch der Stadt eintragen.Li Peng werde ein großer Empfang ausgerichtet. Hingegen nehme aber die Frage der Menschenrechte in China nur einen geringen Stellenwert ein, kritisierte auch Werner Stremlow vom Neuen Forum. Li Peng trage immerhin die Verantwortung für das blutige Massaker auf dem " Platz des himmlischen Friedens" im Juni 1989.Liste wird übergebenDer Besuch Li Pengs dürfe nicht unkritisch mit einem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt "vergoldet" werden, ergänzte Sybill Klotz. Sie schlug vor, die Seite vor Li Pengs Unterschrift ausdrücklich für eines seiner noch inhaftierten Opfer frei zu lassen. Senatssprecher Michael-Andreas Butz wies diesen Vorschlag zurück. l)ie protokollarischen Pflichten sollten von dem wichtigen Thema Menschenrechte getrennt werden, sagte Butz. Er versicherte aber, daß Diepgen das Thema Menschenrechte bei seineri" Gespräch mit Li Peng ansprechen werde.Auch habe der Regierende Bürgermeister zugesagt, eine ihm ühergebene aktualisierte Liste mit den Namen politisch Verfolgter weiterzuleiten.
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