Peking kündigt Manöver in der Taiwanstraße an

Die chinesische Führung hat gestern zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses neue Manöver in der Taiwanstraße angekündigt, bei denen auch Raketen getestet werden sollen. Schiffe und Flugzeuge wurden gewarnt, zwei Gebiete an den Enden des Wasserweges ab Freitag zu meiden.Bei der Eröffnung der Parlamentstagung sprach sich Ministerpräsident Li Peng für die friedliche Wiedervereinigung der abtrünnigen Provinz mit Festlandchina aus. Gleichzeitig wiederholte er die strikte Ablehnung eines Gewaltverzichts. Unter deutlicher Anspielung auf die USA sagte er, die Taiwanfrage sei eine innere Angelegenheit, in die sich "ausländische Kräfte in keiner Form und unter keinem Vorwand einmischen dürfen". Den jetzt angekündigten Übungen war die Massierung von Truppenkontingenten, Flugzeugen und Kriegsschiffen, darunter Amphibienfahrzeuge für Landeoperationen, in der Taiwan gegenüberliegenden Provinz Fujian vorausgegangen. Die neuen Drohgebärden erfolgen kurz vor Taiwans ersten direkten Präsidentenwahlen am 23. März, bei denen Präsident Lee Teng-hui gute Aussichten hat, wiedergewählt zu werden. Peking beschuldigt Lee, gemeinsam mit "feindlichen ausländischen Kräften" die Insel in die Unabhängigkeit führen zu wollen. Inflation nicht gebremst Den knapp 2 800 Delegierten legte der Regierungschef einen umfangreichen Wunsch- und Forderungskatalog für die kommenden 15 Jahre vor. Neben dem üblichen (Eigen-)Lob - die Partei habe ein "jahrhundertübergreifendes großartiges Programm" ausgearbeitet, und das Volk sei "mit großen Schritten voranmarschiert beim Aufbau des Sozialismus mit chinesischer Prägung" - zählte Li Peng auch große Probleme auf: das immer noch hohe Bevölkerungswachstum, fehlende Arbeitsplätze, der relative Mangel an Ressourcen und den Druck, sich gegen die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Überlegenheit des Westens im Wettbewerb behaupten zu müssen. Die Inflation liegt trotz aller staatlichen Steuerungsmaßnahmen bei 11,4 Prozent. Den Staatsbetrieben bescheinigte der Premier noch immer "recht viele Schwierigkeiten": Nach offiziellen Angaben erwirtschaftet die knappe Hälfte der hochsubventionierten Industriebetriebe Verluste und steckt bis zum Hals in Schulden. Großes Wohlstandsgefälle In der Landwirtschaft, die immerhin auf sieben Prozent der weltweiten Anbaufläche 22 Prozent der Weltbevölkerung ernähren muß, liegt nach den Ausführungen Lis weiterhin vieles im argen. Die Einkommensunterschiede im Lande seien zu groß, rügte der Premier und bescheinigte der Wirtschaftsordnung insgesamt "ein relativ großes Chaos". Auch die Korruption der Funktionäre nahm Li Peng aufs Korn. Auf die Untersuchung gegen den geschaßten Parteichef von Peking, Chen Xitong, ging er allerdings nicht näher ein. Als wirtschaftliche Schwerpunktprojekte der Zukunft nannte der Premier unter anderem Bewässerungs-und Energieprojekte am Yangtse und am Gelben Fluß, die Umleitung von Wasser von Süden nach Norden und Großvorhaben zum Ausbau der Infrastruktur. Investitionen sollen stärker als bisher in die lange vernachlässigten Zentral- und Westgebiete gelenkt werden. Doch auch Gesetze über größere Vollmachten für die Wirtschaftssonderzonen Shantou und Zhuhai in Südchina stehen auf der Tagungsordnung des Volkskongresses. Mit wichtigen personellen Veränderungen wird in Peking nicht gerechnet. +++