Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keinerlei Änderungsbedarf mehr beim Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. „Das Gesetz ist komplett erneuert und deshalb nicht mehr umstritten“, sagte Lindner der Bild am Sonntag. Das überarbeitete Gebäudeenergiegesetzes (GEG sei „offen für alle Technologien und zeitlich realistisch“. „Die unnötigen Verbote und unrealistischen Vorgaben sind draußen“, fügte Lindner hinzu.
Zugleich attackierte der FDP-Vorsitzende den Kurs der AfD. „Die AfD an der Macht stünde nicht nur für eine antiliberale Gesellschaft, sondern auch für ein Verarmungsprogramm. Sie will uns ja aus der EU, unserem größten Markt, treiben“, sagte Linder.
Lindner: Irregulären Einwanderern haben wir es zu leicht gemacht
Lindner: Ehegattensplitting bleibt
Die Wähler der AfD und die Partei müssten aber getrennt betrachtet und die Motive der Wähler ernst genommen werden. „Viele beklagen eine falsche Einwanderungspolitik. Fachkräften, die wir brauchen, haben wir zum Beispiel die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu schwer gemacht. Irregulären Einwanderern in unseren Sozialstaat haben wir es dagegen zu leicht gemacht“, sagte Lindner.
Das kehre die Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen nun um. „Das zu Recht kritisierte Management der Migration wird also besser, aber für Fremdenfeindlichkeit gibt es keine Toleranz“, sagte Lindner.
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