Bewältigungsleistungen

Der Berliner Publizist Peter Bender brachte das über alle Selbstzweifel erhabene "antifaschistische" Geschichtsbild der späten DDR-Gesellschaft 1989 auf den Punkt, als er schrieb, Hitler sei den meisten Ostdeutschen schließlich wie ein Westdeutscher vorgekommen. Die von Bender karikierte Selbstgerechtigkeit des dogmatischen "Antifaschismus", ein über alle politischen Wenden und wider den historischen Erkenntnisfortschritt sorgsam konserviertes Syndrom, findet ihren Ursprung im Gründungsmythos des ostdeutschen Staates. Für ihre Selbstlegitimation als der "bessere Teil Deutschland" war die DDR auf die Konstruktion eines Feindbildes angewiesen, in dem die Bundesrepublik entsprechend der bekannten Formel als Vorstadium des offenen Faschismus erschien. Die Propaganda beschuldigte all jene Personen aus Politik, Wirtschaft, Militär und Justiz, die von ihr als "Herren mit Vergangenheit" entlarvt worden waren, NS- und Kriegsverbrecher vor ihrer gerechten Strafe zu schützen. Zunächst nur interzonales DekorDabei setzte man vor allem auf die Überzeugungskraft der Zahlen, aus denen hervorging, daß ostdeutsche Gerichte bis Ende 1950 bereits an die 12 500 NS- und Kriegsverbrecher rechtskräftig verurteilt hatten, während demgegenüber die westzonale Justiz zum gleichen Zeitpunkt gerade einmal knappe 5 000 Verurteilungen verzeichnen konnte. Die Diskrepanz nahm die SED-Führung frühzeitig zum Vorwand, das Problem der mangelnden NS-Strafverfolgung insgesamt zu verdrängen bzw. auf den westdeutschen Konkurrenten abzuwälzen. Umgekehrt wurde von der Bundesrepublik die beachtliche Bewältigungsleistung der ostdeutschen Justiz nicht etwa gewürdigt, sondern bis zum Untergang der DDR mit Mißtrauen betrachtet. Spätestens seit den Justizexzessen von Waldheim ging man dazu über, die NS-Strafverfolgung im kommunistisch regierten Teil Deutschlands pauschal als Bestandteil der politisch motivierten Strafjustiz abzustempeln und deren Rechtsgrundlagen in erster Linie handelte es sich hier um alliiertes Recht, dessen Anwendung in den Westzonen auf großen Widerstand stieß in Frage zu stellen. Die Spruchtätigkeit der für die Aburteilung von Kriegsverbrechern eingesetzten sogenannten 201-Kammern wurde zumeist in einem Atemzug mit den drakonischen Urteilen sowjetischer Militärgerichte genannt, die auch Jugendliche wegen Bagatellsachen oder vermeintlicher Werwolf-Tätigkeit in die Kohleschächte von Workuta schickten. Mit der Studie von Christian Meyer-Seitz liegt nun erstmals eine quellengestützte Untersuchung zu diesem umstrittenen Kapitel der Nachkriegsgeschichte vor. Dazu wurden an die 1 000 veröffentlichte und unveröffentlichte Urteile ausgewertet und auf ihre Übereinstimmung mit alliierten Gesetzen und Direktiven geprüft. Von Dezember 1945 bis August 1947 waren ostdeutsche Gerichte gehalten, das Kontrollratsgesetz Nr. 10 anzuwenden, das mit seinen vier Straftatbeständen von Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation die Grundlage für das Nürnberger Haupttribunal bildete. Während dieser ersten Phase bestand seitens der sowjetischen Militäradministration (SMAD) kein großes Interesse daran, deutsche Gerichte in die NS-Strafverfolgung miteinzubeziehen. Die 518 Urteile, die ostzonale Gerichte zu dieser Zeit hauptsächlich wegen Denunziationsdelikten fällten, waren angesichts der 17 175 sowjetischen Urteile nicht mehr als "interzonales Dekor". Diese Situation änderte sich grundlegend im August 1947.Das Inkrafttreten der Kontrollratsdirektive Nr. 38, die zwar auf dem amerikanischen Befreiungsgesetz vom März 1946 fußte, aber als echtes Strafgesetz angewandt wurde, läutete auch in der SBZ eine "kopernikanische Wende" (Klaus-Dietmar Henke) in der Säuberungs- und Strafpolitik ein. Für einige wenige Monate geriet jetzt die NS-Strafverfolgung in das unmittelbare Blickfeld von SMAD, SED und Deutscher Justizverwaltung, versuchten die kommunistischen Machthaber doch nun auf "moralisch unangreifbarem Terrain" den Einstieg in die Zentralisierung und ideologische Homogenisierung der Justiz. Die K 5-KommissariateHauptinstrumente waren die berüchtigten K 5-Kommissariate unter der Leitung von Erich Mielke und die ausschließlich mit loyalen Parteimitgliedern besetzten 201-Kammern. Vor diesem Hintergrund muß die Feststellung des Autors überraschen, SMAD und SED hätten ihr Ziel im wesentlichen verfehlt. Die Mehrzahl der Urteile der 201-Kammern, so lautet das Ergebnis seiner Analyse, habe Wortlaut und Geist der alliierten Bestimmungen nicht verletzt. Eingriffe justizfremder Stellen in die laufenden Verfahren seien kaum nachzuweisen und etwa die Hälfte aller Verfahren hätten mit Einstellungen und Freisprüchen geendet. Im Gegensatz zu den wenigen spektakulären Schauprozessen, in denen auch Todesurteile vorkamen, seien die meisten Urteile mit einem Strafmaß von ein bis drei Jahren zudem ausgesprochen milde ausgefallen. Angesichts der sich seit 1947 anbahnenden, politisch bedingten Kehrtwende in der westzonalen NS-Strafverfolgung kommt Meyer-Seitz daher zu dem durchweg positiven Fazit, die Rechtsprechung der 201-Kammern habe eine Ahnung davon vermitteln können, wie die Aufarbeitung von NS-Unrecht "im Einklang und im Geiste" alliierter Bestimmungen hätte ablaufen können. Da Meyer-Seitz die "verbrecherische Justizfarce" der Massenprozesse von Waldheim im Frühjahr 1950 nicht zur NS-Strafverfolgung rechnen will, kommt er auf eine Gesamtzahl von 8 839 rechtskräftigen Urteilen. Er weist jedoch zugleich darauf hin, daß eine Gegenüberstellung der Verurteiltenziffern in Ost und West schon wegen der unterschiedlichen Rechtslage wenig aussagekräftig sei. Zweifellos ist mit dieser fundierten Studie ein wichtiger erster Schritt zur Historisierung eines klassischen Themas deutsch-deutscher Systemkonfrontation geleistet. Doch hat die Arbeit auch konzeptionelle und methodische Schwächen. So geht eine Analyse der ostdeutschen Justizpraxis, welche sich auf einen rein normativen Standpunkt zurückzieht und die überragende Rolle der Ermittlungsorgane mit ihrem breiten Spektrum an justiziellen und extralegalen Verfolgungsmaßnahmen kaum berücksichtigt, doch recht weit an der historischen Wirklichkeit der stalinistischen Herrschaftspraxis vorbei. Der Autor selbst weist daruf hin, daß die K 5-Kommissariate mit "Gestapo-Methoden" gearbeitet hätten, um Zeugen zu belastenden Aussagen zu zwingen. Die Verteidigerrechte waren stark eingeschränkt, typisch waren monatelange Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil, die in den Statistiken nicht auftauchen. Vor diesem Hintergrund ist auch der nicht weiter begründeten Meinung zu widersprechen, die "Waldheimer Prozesse" zählten nicht zur NS-Strafverfolgung. Diese Verfahren sind nicht nur das unrühmlichste Kapitel der DDR-Justizgeschichte, sondern sie bleiben schon ihrer Außenwirkung wegen zentraler Bestandteil der NS-Strafverfolgung in der SBZ/DDR, mögen sie auch vom Ausmaß der Rechtsverletzungen aus dem Rahmen gefallen sein. Christian Meyer-Seitz: Die Verfolgung von NS-Straftaten in der Sowjetischen Besatzungszone. Berlin Verlag Arno Spitz, 1998. 390 S., 79 Mark.