Die Grünen konnten sich am Mittwochabend nicht auf eine Resolution über den möglichen Militäreinsatz zur Unterstützung der USA im Kampf gegen den Terrorismus verständigen. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Fischer beantragte, sich gar nicht mit dem vorliegenden Text zu befassen. Er sei "zu widersprüchlich". Das Papier war den Delegierten des Landesausschusses erst im Laufe des Abends vorgelegt worden. In dem Antrag wurde ein "gezielter militärischer Einsatz mit Polizeicharakter" zur Ergreifung der Verantwortlichen für den Terroranschlag nicht ausgeschlossen. Für eine deutsche Beteiligung bestehe aber "keine Notwendigkeit".Nachdem sich bereits mehrere Landesverbände gegen eine militärische Unterstützung der Amerikaner ausgesprochen hatten, bemühten sich Bundespolitiker der Partei darum, in Berlin das Schlimmste zu verhindern. Fraktionschefin Kerstin Müller appellierte an die Delegierten, sich mit einer Ablehnung nicht der Chance zu berauben, Einfluss zu nehmen. Es gebe "klare Kriterien", unter denen man einem Einsatz zustimme. "Meine Basis ist das Völkerrecht", sagte Müller. Landwirtschaftsministerin Renate Künast sagte, die Grünen hätten in der Krisensituation die Aufgabe zu zeigen, dass ihre Konzepte auch "für schwierige Zeiten taugen". Mehrere Redner betonten, die Tatsache, dass die Amerikaner nicht gleich losgeschlagen hätten, sondern sich um internationale Kooperation bemühten, sei ein Zeichen für deren Besonnenheit. Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele äußerte sich kritisch zur Rolle der USA. "Warum sollen wir den Amerikanern glauben", fragte er. Sie hätten sich während des Golf-Krieges oder im Kosovo auch nicht an das Völkerrecht gehalten. Es müsse für die Grünen "Wichtigeres geben als die Koalition", nämlich ob man sich an einem Krieg beteilige. Martina Fischer warnte davor, jetzt die Nordallianz in Afghanistan aufzurüsten. Die Politik, regionale Machthaber für die eigenen Interessen stark zu machen, sei gescheitert. Die Taliban in Afghanistan seien dafür ein Beweis. Michael Wendt sagte, die Formel von der "uneingeschränkten" Solidarität habe in der Partei und in der Bevölkerung Ängste ausgelöst. (bf.)
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