Christliche Kirchen in Deutschland und Menschenrechtler kritisieren Verschiebung der Entscheidung

EU vertagt Hilfe für Irak-Flüchtlinge

Sigrid Averesch Thorsten Knuf
4 Min

BERLIN. Die gestrige Entscheidung der EU-Innenminister, über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge erst im September zu befinden, ist bei den Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und der Opposition in Deutschland auf Kritik gestoßen. "Das ist eine falsche Entscheidung", sagte Ruth Jüttner, Irak-Expertin von amnesty international, der Berliner Zeitung. "Es ist bekannt, dass Minderheiten im Irak extrem bedroht sind. Die Sicherheitslage hat sich nicht verändert." Sie verwies darauf, dass es für viele Flüchtlinge auch mittelfristig keine Perspektive für die Rückkehr in den Irak geben werde. Dies gelte etwa für alleinerziehende Mütter. Die Ankündigung von Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki, für eine bessere Sicherheitslage zu sorgen, sei nicht so belastbar, dass die EU nun ihre Positionen in Frage stellen müsse, kritisierte Jüttner.Erst soll Lage erkundet werdenAuch die Evangelische Kirche in Deutschland mahnte gestern die EU, angesichts der Notlage der Flüchtlinge die Entscheidung nicht auf September zu verschieben. Der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Stephan Reimers, appellierte an die Innenminister von Bund und Ländern, schon jetzt irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen. Die Katholische Kirche in Deutschland forderte die EU-Regierungen auf, den Flüchtlingen unverzüglich einen rechtlich abgesicherten Aufenthaltsstatus in der EU zu ermöglichen.Die Innenminister der Europäischen Union hatten gestern bei ihrem Treffen in Brüssel eine Entscheidung über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge vertagt. Wie der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) erläuterte, wollen die Minister die Zeit bis dahin nutzen, um sich ein genaueres Bild über die tatsächliche Lage im Irak und den angrenzenden Staaten zu machen. In zwei Monaten könne dann erneut diskutiert werden, was "die beste Form von Solidarität" mit den irakischen Flüchtlingen sei, sagte Schäuble.Mit ihrem Beschluss tragen die EU-Staaten Befürchtungen der irakischen Regierung Rechnung. Premier Nuri al-Maliki hatte Anfang der Woche bei einem Besuch in Berlin davor gewarnt, dass wichtige Fachkräfte für den Aufbau des Landes verloren gehen könnten, falls die Europäer im großen Stil Iraker aufnehmen. Dies zielte insbesondere auf die christliche Minderheit, die zur oberen Bildungsschicht im Irak gehört.Schäuble hatte sich vor dem Besuch Al-Malikis auf EU-Ebene dafür eingesetzt, besonders gefährdete Flüchtlinge wie zum Beispiel Christen aus dem Irak und den Anrainerstaaten in Europa aufzunehmen. Sein Plan war aber auf den Widerstand von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sowie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gestoßen. Nach dem Besuch von Al-Maliki ließ Schäuble von dieser Idee ab und trug stattdessen die Überlegungen der irakischen Regierung im Kreis der Innenminister vor. Frankreich, das den EU-Ratsvorsitz inne hat, wollte ursprünglich einen Appell an die Mitgliedstaaten verabschieden, freiwillig mehr Iraker aufzunehmen. Dies sollte aber allen Flüchtlingsgruppen zu Gute kommen. Die EU-Kommission will nun in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk eine Beobachtungsmission in den Irak und die angrenzenden Staaten entsenden.Zick-Zack-Kurs beanstandetDer Kurs von Innenminister Schäuble stieß auch beim Koalitionspartner SPD auf Unverständnis. "Ich wundere mich, dass Schäuble innerhalb weniger Tage seine Position revidiert hat", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, der Berliner Zeitung. "Das weist keine politische Konsistenz auf." Offenbar sei der Minister bei seinen eigenen Parteikollegen unter Druck geraten. Skeptisch beurteilte Edathy auch die Vertagung der EU-Innenminister. "Ich bin nicht überzeugt, dass sich die Sicherheitslage im Irak verbessert", sagte er. Das UN-Flüchtlingshilfswerk habe diese als anarchisch beschrieben.Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beanstandete, die Initiative Schäubles habe an der Doppelzüngigkeit der christlich-demokratischen Innenminister gekrankt. Eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik dürfe nicht zu einem Verschiebebahnhof werden. "Wir brauchen schnell und konkret eine europäische Regelung für Irak-Flüchtlinge, mahnte sie.------------------------------Fast fünf Millionen FlüchtlingeDie Vereinten Nationen geben die Zahl der Iraker, die in Nachbarländern Zuflucht gesucht haben, mit rund 2,7 Millionen an. Im Irak sind zwei Millionen Menschen auf der Flucht.35 Prozent der Christen im Irak haben seit der US-Invasion im April 2003 ihre Heimat verlassen. Die chaldäische Kirche schätzt, dass noch etwa 500 000 Chaldäer im Land sind, mehr als 300 000 seien geflohen. Ähnlich ist das Bild bei den assyrischen Christen und bei Angehörigen anderer christlicher Glaubensrichtungen. Nur wenige sind bisher zurückgekehrt.------------------------------Foto : In verzweifelter Lage: eine irakische Frau im Flüchtlingslager von Nadschaf.

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