Stadtrat will neue Automaten aufstellen

In vier Wochen werden einige Bezirke eine neue Einnahmequelle haben. Vom 1. Januar an sind sie und nicht mehr der Senat für die Bewirtschaftung der Parkraumzonen in den City-Bereichen zuständig. Voraussichtlich sechs Millionen Mark Einnahmen können die Bezirke in der Innenstadt dadurch jedes Jahr zusätzlich einplanen. Einen solchen Überschuss hat der Senat in den vergangenen Jahren erwirtschaftet. Von der Neuregelung werden die Bezirke Charlottenburg, Wilmersdorf, Mitte und Schöneberg profitieren.Neue Parkzonen geplantIm Bezirk Mitte wollen die Kommunalpolitiker die Einnahmen zunächst nutzen, um weitere Parkautomaten aufzustellen. "Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr die Parkzone beiderseits der Karl-Marx-Allee bis zur Bezirksgrenze mit Friedrichshain ausdehnen und eine neue Zone in der Spandauer Vorstadt einrichten können", sagt Mittes Baustadtrat Thomas Flierl (PDS). Das geschehe nicht, um die Autofahrer abzuzocken, sondern um die Lebensqualitat in den Wohngebieten zu verbessern, sagt der Baustadtrat. Schon seit Monaten beschweren sich Anwohner über den Verkehr durch parkplatzsuchende Autofahrer in den Straßen. Diese versuchen, ihre Autos knapp außerhalb der Gebiete, in denen die Gebührenpflicht besteht, abzustellen.In Mitte beträgt die Parkgebühr je angefangene halbe Stunde eine Mark, am Kudamm müssen zwei Mark in die Automaten gesteckt werden. Die Verkehrsverwaltung des Senats will laut Sprecherin Petra Reetz gern zu einer "Vereinheitlichung der Gebühren" kommen. Mittes Finanzstadtrat Jens-Peter Heuer (PDS) hat für seinen Bereich zwar keine Preiserhöhungen vorgesehen. Für Preise und Genehmigung neuer Parkzonen bleibt jedoch der Senat verantwortlich. Wie Karl-Heinz Winter, Mitarbeiter der Verkehrsverwaltung, sagt, können die City-Bezirke eigene Konzepte für Parkzonen entwerfen, müssen aber auch den verkehrspolitischen Nutzen nachweisen. "Wir werden aufpassen, dass die Stadt nicht flächendeckend neue Zonen bekommt", sagt Petra Reetz. Berlin sei bei der Parkraumbewirtschaftung vor allem deshalb erfolgreich gewesen, weil nur für begrenzte Gebiete Gebührenpflicht bestehe.Britische Firma wartet AutomatenDie Parkraumbewirtschaftung wurde im März 1995 in Berlin eingeführt. Seitdem wurden in der City-Ost und -West 1 540 Parkscheinautomaten aufgestellt. Für die Wartung der Geräte ist die britische Firma Central Parking Systems (CPS) zuständig. Sie kassiert von den berlinweit rund 22 Millionen Mark Einnahmen 6,5 Millionen. Eine solche Summe müssen auch die Bezirke künftig an die CPS zahlen. Außerdem sollen sie die Kosten für die 120 Kontrolleure übernehmen, die in einer selbstständigen Firma bei der Polizei angestellt sind und die 32 000 Parkplätze in der Innenstadt überwachen. Personalkosten: pro Jahr fast neun Millionen Mark.PARKZONEN 18 800 Stellplätze // 13 Parkraumzonen bewirtschaftet der Senat in der City-Ost (5 Zonen von Alex bis Brandenburger Tor) und City-West (8 Zonen um Wittenbergplatz, Breitscheidplatz, Kudamm). Ab 1. Januar 2000 sind die Bezirke zuständig.1 000 Parkscheinautomaten stehen derzeit in der City-West, bewirtschaftet werden 18 800 Parkplätze. In der City-Ost stehen 540 Automaten für 13 150 Parkplätze.Kostenpflichtig ist das Parken montags bis freitags 9 19 Uhr, diese Zeiten gelten auch an den Adventssonnabenden. An allen anderen Sonnabenden muss 9 14 Uhr gezahlt werden.