Clement fordert Reform

NRW will neue föderale Ordnung

BLZ
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DÜSSELDORF, 21.Januar. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement fordert eine vollständige Reform des deutschen Föderalismus. Die deutsche Politik wäre gut beraten, "wenn Bund und Länder sich wieder auseinander dividieren und eine klare Aufgaben- und Geldverteilung vornehmen", sagte Clement der "Berliner Zeitung". "Wir müssen in Deutschland wie in Europa wieder für klare Verantwortlichkeiten sorgen. Und zwar so, dass es für die Bürger wieder durchschaubar und nachvollziehbar wird." Man dürfe nicht glauben, dass die bestehende föderale Ordnung einfach fortgeschrieben werden könne, "während sich alles um uns herum verändert". Das Projekt sei auch für die SPD-Länder eine "schwierige Operation". Er glaube dennoch, dass es gelingen könne. (po.)Politik Seite 5

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