Clinton bleibt kaum eine andere Wahl

Dieter Schröder
4 Min

Irgendwo unter dem Sandboden des Irak befinden sich genügend biologische und chemische Waffen, um die gesamte Erdbevölkerung auszurotten. Zu dieser Erkenntnis ist zumindest der britische Geheimdienst gekommen. Seine Annahme ist um so phantastischer, als die UN-Inspektoren behaupten, schon bisher eine zur Vernichtung der Menschheit ausreichende Menge von B- und C-Waffen entdeckt und zerstört zu haben. Selbst wenn diese Angaben ungenau sind, bleiben sie beunruhigend genug, kann sich niemand sicher fühlen. Killerbakterien eignen sich auch hervorragend für Terroreinsätze. Ein Kilogramm Anthrax-Bakterien, vom Dach eines Hochhauses in die Luft zerstäubt, können in einer dichtbesiedelten Stadt einige zehntausend Menschen töten.Die Frage, warum Saddam Hussein ein derartiges Vernichtungspotential aufbaut, ist nicht beantwortet. Aus innenpolitischen Gründen ist es nicht notwendig. Die UN-Sanktionen bringen die Mehrheit des Volkes, das unter Not und Hunger leidet, sicher auf seine Seite. Diktatoren haben aber genügend andere und weniger kostspielige Möglichkeiten, mit einem Feindbild die Massen zu mobilisieren. Ein lokaler Krieg, wenn ihn Hussein nicht selber vom Zaun bricht, ist auch nicht zu erwarten. Aber sicher ist, daß er wie im ersten Golfkrieg gegen den Iran selber derartige Waffen einsetzt. Nur sind auch dafür große Mengen nicht notwendig. Bleibt als einzige Erklärung, daß Hussein das Killer-Arsenal als Selbstschutz und als Erpressungswaffe betrachtet. Daß er unter einem hochgradigen Verfolgungswahn leidet, ist oft genug bezeugt; daß er inzwischen auch Grund genug dazu hat, reicht aber nicht, um sein Verhalten wenigstens teilweise für rational zu erklären. Die internationale Staatengemeinschaft kann einen zu allem fähigen Diktator wie Hussein nicht dulden. Am wenigsten können es die USA. Sie sind direkt herausgefordert und zum Schutz Israels verpflichtet, das am stärksten gefährdet ist. Ähnliches gilt für die Bundesrepublik, die aus den bekannten historischen Gründen eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel hat. Wird Israel direkt angegriffen, könnte der Außenminister nicht wie Genscher 1991 mit einem 200-Millionen-Mark-Scheck nach Tel Aviv fliegen. Da kann Klaus Kinkel heute sagen, was er will.Die SPD reagiert viel realistischer, wenn sie die Hilfszusage des Bundeskanzlers gegenüber den USA unterstützt. Gerade wenn man noch auf eine diplomatische Lösung setzt, darf Hussein nicht die Hoffnung vermittelt werden, die USA isolieren zu können. Ein Schwanken zwischen Paris und Moskau würde Bonn nicht helfen. Die Entscheidung fällt in Washington. Daß es so ist, haben die Europäer sich selbst zuzuschreiben. Sie sind zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht fähig. Auch in Bosnien gäbe es ohne die USA keinen Frieden. Wenn die diplomatischen Bemühungen scheitern, wird es einen amerikanischen Militärschlag geben ohne Mandat der Vereinten Nationen, aber auch in deren Interesse, denn sie können sich von Hussein nicht an der Nase herumführen lassen. Bleibt die Frage, was damit erreicht werden kann, wenn es kein politisches Ziel gibt. Es läge in der Gefangennahme oder Tötung des Diktators. Dies aber ist ohne den Einsatz von Bodentruppen, den auch Clinton scheut, nicht möglich. Auch eine Opposition, die bei dieser Gelegenheit den Diktator stürzen könnte, gibt es nicht. Ein Militärschlag, der einen großen Teil der Horrorwaffen zerstört, wäre schon ein Gewinn, auch wenn die Operation wiederholt werden müßte. Der politische Preis wäre allerdings hoch. Washington und London würden Moskau bloßstellen, das sich um die Wiedergewinnung einer Weltmachtrolle bemüht; sie würden die Araber gegen sich aufbringen, die Hussein zwar fürchten, aber nicht mehr gegen ihn aufzutreten wagen, solange sein Ende nicht sicher ist; und sie würden sich der Türkei entfremden, die nichts gegen Hussein hat, solange sie im Nordirak die Kurden bekämpfen kann. Aber Clinton hat keine große Wahl. Wenn Hussein nicht in letzter Minute nachgibt, bleibt ihm nur die militärische Option. Er muß sogar schnell handeln, um einem Kompromiß-Vorschlag der Russen und Franzosen zuvorzukommen. Hussein ist kein Hitler, aber die Erinnerung an die Appeasement-Politik ist bei den Angelsachsen noch lebendig.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner