Clintons Abschied als Außenpolitiker

Frank Herold
2 Min

Nach dem Sieg der Reformer bei den Wahlen in Iran hatte der Sprecher des US-Außenministeriums versprochen, die USA suchten nach Wegen, die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Jetzt entschied Präsident Bill Clinton, amerikanische Firmen dürften auch weiterhin keine Verträge mit Ölfirmen des Iran schließen. Das 1995 verhängte Embargo wird damit um ein Jahr verlängert, obwohl die derzeitigen Ölpreise ein starkes Argument für eine Aufhebung sind. Noch immer, so der US-Präsident, habe sich die von Iran ausgehende Gefahr des Terrorismus nicht wirklich vermindert.US-Gesetze zwangen Clinton dazu, sich jetzt festzulegen. Lediglich die Begründung des Präsidenten für seinen Schritt war außenpolitisch, der wahre Grund liegt auf dem Feld der Innenpolitik. Er entschied sich gegen das Risiko einer Änderung der strategischen Richtung. Das trägt so kurz vor dem Ende seiner Amtszeit nicht mehr er selbst, sondern inzwischen schon der Kandidat seiner Partei für den höchsten Posten im Staate: Al Gore. Dem soll jetzt nichts mehr auf den Fuß fallen. Clinton hat sich ganz unspektakulär als gestaltender Außenpolitiker verabschiedet. Er wird in den Monaten vor der Wahl die amerikanischen Angelegenheiten nur noch verwalten. Vielleicht hofft er ja insgeheim noch auf ein schnelles Wunder bei den Gesprächen zwischen Israel, Syrien und den Palästinensern. Aber das war s.

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