Neue Wege für Bündnis mit Europa

BERLIN/WASHINGTON, 12. Mai. Vom Deutschland-Besuch des US-Präsidenten Bill Clinton werde ein Signal in drei Richtungen ausgehen, erklärte US-Botschafter John Kornblum am Dienstag in Berlin. Die Visite werde erstens zeigen, daß die Vereinigten Staaten auch weiter sehr enge Beziehungen zu Berlin unterhalten werde. Dies sei für sein Land bedeutsam, weil dort die Erkenntnis wachse, daß hier ein neuer Mittelpunkt Europas entstehe. Und drittens werde mit dem Besuch in Eisenach das wirtschaftliche Engagement der USA in den neuen Ländern unterstrichen.Clintons Rede im Berliner Schauspielhaus am Gendarmenmarkt werde programmatischen Charakter tragen, so Kornblum. Sie werde eine positive Bilanz des Wandels in den letzten achteinhalb Jahren ziehen, in denen es gelungen sei, in Europa die Demokratie zu stärken und den gemeinsamen Sicherheitsraum zu erweitern. Es sei von herausragender Bedeutung, daß Berlin-Politik keine Frage von Krieg und Frieden mehr sei, sagte Kornblum. "Doch in Clintons Rede wird es auch um die Fortsetzung dieses Prozesses gehen."Rolle der OSZE stärkenZuvor hatte der Sicherheitsberater Bill Clintons, Sandy Berger, im Weißen Haus bekanntgegeben, daß der US-Präsident seinen Staatsbesuch in Deutschland mit einem Mittagessen mit Bundeskanzler Helmut Kohl im Schloß Sanssouci beginnen werde. Bei diesem ersten Gespräch in Potsdam werde der US-Präsident, so Berger, neben verschiedenen bilateralen Themen auch Schritte zur gemeinsamen Verhinderung eines möglichen Gewaltausbruchs im Kosovo erörtern. Darüber hinaus, führte Berger aus, werden Clinton und Kohl über die Zukunft der Türkei und eine Unterstützung der Ukraine sprechen. In einer "bedeutenden Rede", wie Berger ebenfalls betonte, die Clinton im Ostteil Berlins halten wird, werde der Präsident "über Schritte reden, die notwendig sind, um die amerikanisch-europäische Partnerschaft auf die Zukunft vorzubereiten". Der Präsident wolle seine Vision eines vereinten und friedvollen Europas in die Tat umsetzen. "Ich denke", sagte Berger, "daß wir uns auf einen Nato-Gipfel im Jahre 1999 zubewegen, bei welchem nicht nur die Frage nach der künftigen Geschwindigkeit der Bündniserweiterung diskutiert werden wird, sondern auch das strategische Konzept der Nato." Zwar werde die Hauptaufgabe des Nordatlantischen Bündnisses "auch weiterhin die Verteidigung seiner Mitglieder sein, jedoch war die Nato darüber hinaus in Bosnien tätig." Und dies zeige, daß das strategische Konzept überdacht werden müsse. Beispielsweise könne die OSZE, "eine Organisation, die schon jetzt ganz Europa umspannt, gestärkt werden ob dies nun "in Nagorny-Karabach oder hoffentlich im Kosovo der Fall ist." Auch die Euro-Atlantische Partnerschaft und die Partnerschaft für den Frieden stellten laut Berger Institutionen dar, die ganz Europa zusammenbringen können. "Wir denken", so der Sicherheitsberater des Präsidenten, "an die Schaffung eines Netzes ineinandergreifender Organisationen, das zu einem immer stärker vereinten Europa führen wird."Thema RechtsradikaleWährend seines Aufenthaltes in Deutschland, führte Sandy Berger fort, bestünde auch die Möglichkeit, daß sich der US-Präsident zum Wiederaufleben rechtsextremer Gruppierungen äußere. Zwar habe Deutschland sehr viel geleistet, "diese dunklen Kräfte, die zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs führten, unter Kontrolle zu bringen. Doch gebe es in Deutschland wie auch in den USA radikale Randgruppen, die noch immer Haß streuen." Er vermute, schloß Berger, daß "der Präsident etwas dazu zu sagen hat". Das werde wahrscheinlich am Rande des Mittagessens mit Helmut Kohl in Sanssouci geschehen, ergänzte Botschafter Kornblum später in Berlin. Es sei kein Zufall, daß gerade für diese Begegnung drei Stunden Zeit eingeplant worden sei.