Bundesanwalt ermittelt gegen Internet-Anbieter

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mehrere große Anbieter von Internet-Zugängen wegen Anleitung zu Straftaten und Werbung für eine terroristische Vereinigung. Der Sprecher des Generalbundesanwalts, Rolf Hannich, sagte, es werde gegen mehrere Provider ermittelt, die trotz Aufforderung den Zugriff auf die linksextreme Zeitschrift "radikal" nicht blockiert hätten.Es war Mittwoch abend, der 11. September 1996, genau um 22.42 Uhr, als die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Angela Marquardt, 24, elektronische Post aus den USA erhielt. Ihr Onlinedienst "CompuServe" teilte ihr darin mit, daß ihre eigene Homepage im Internet ab jetzt geschlossen sei. Wer seitdem diese Seite anwählen will, bekommt eine Fehlermeldung. Hintergrund der Aktion ist ein großangelegter Versuch der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, das Verbreiten der linken "Untergrunddruckschrift radikal" via Internet zu unterbinden. Über eine Adresse in Holland konnte das Blatt, das in Deutschland verboten ist, jedermann abrufen. Weil die jüngste Ausgabe, Nr. 154, nach Ansicht des Generalbundesanwalts den "Anfangsverdacht eines strafbaren Werbens für eine terroristische Vereinigung" erfüllt, forderte er mit Schreiben vom 30. September 1996 die sogenannten "Provider", die ihren Kunden den Zugang zum Internet bieten, dazu auf, dafür zu sorgen, daß "radikal" über sie nicht mehr angewählt werden kann. Andernfalls drohte die Behörde mit Ermittlungsverfahren wegen "Beihilfe zum Werben für eine terroristische Vereinigung" und mit Bußgeld.Während eine Reihe von Providern die Internet-Adresse des niederländischen Computers, auf dem "radikal" gespeichert ist, sperrten, reagierten America Online (AOL) und T-Online bis jetzt nicht auf die Aufforderung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Auch CompuServe sperrte die Seite von Angela Marquardt zunächst nicht, weil die PDS-Vorstandsfrau auf ihrer Homepage zwar einen sogenannten "Link" eingerichtet hatte, über den der Surfer sich in die holländische Adresse der "radikal" einwählen konnte, aber vor dessen Gebrauch eine persönliche Erklärung gelegt. Darin distanzierte sie sich von den gewalttätigen Zielen der Zeitschrift, wollte aber mit ihrem "Link" dazu beitragen, daß, über "Militanz und Widerstand weiter öffentlich gesprochen wird". Nun erfolgte die Sperrung doch, vermutlich weil die Bundesanwaltschaft gegen das Unternehmen ermittelt. CompuServe bestätigte am Freitag abend, daß es von den Ermittlungen betroffen ist. Die anderen Namen der Provider, gegen die ermittelt wird, nannte Karlsruhe nicht. +++