Linksbündig ist ein Netzwerk links-feministischer Aktivistinnen und Aktivisten aus der Schweiz und fordert aus einer dezidiert linken und damit kapitalismuskritischen Perspektive eine Aufarbeitung der Corona-Politik, insbesondere auch im Hinblick auf die zurzeit innerhalb der WHO verhandelten Dokumente zur Pandemiebekämpfung.

Die Sache ist kompliziert. Während der Pandemie artikulierten gerade rechte politische Kräfte Widerspruch gegen die Verordnungen und Maßnahmen. Das mediale Framing unterstützte zusätzlich die rechte Vereinnahmung des Protests. Linke Maßnahmenkritiker müssen bis heute mit dem Vorwurf rechnen, rechts und „verschwörungstheoretisch“ zu sein.

Ein solcher Vorwurf ist aber substanzlos, wenn urlinke Werte verteidigt werden, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte, Bekämpfung der sozialen Ungleichheit, Kritik an einseitiger Berichterstattung, den Machtstrukturen, Einschränkungen der Grundrechte, Überwachung und nicht zuletzt um die körperliche Unversehrtheit geht. Doch irgendwie war man sich unter Linken nicht mehr einig über das Linkssein.

Während einige linke Maßnahmenbefürworter sich im anbrechenden Zeitalter des Sozialismus wähnten – leider zwar nicht von unten erkämpft, sondern überraschenderweise von oben verordnet – und viele in fast totaler Harmonie mit den Regierungsanordnungen für den Schutz der Vulnerablen kämpften, war die Verunsicherung in der maßnahmenkritischen Linken groß.

War dies tatsächlich der langersehnte ethische Sieg über die Profitinteressen? Viele wurden bald nicht nur in ihrem Selbstverständnis als linksorientierte Menschen von ihrem Umfeld infrage gestellt, sondern fragten sich, wie es innerhalb der Linken zu solch unterschiedlichen Wahrnehmungen kommen konnte.

Einige versuchten sich selbst weiterhin durch eigene Recherchen ein Bild zu machen, was sie meist in ihren Überzeugungen bestärkte und sie zur natürlichen Reaktion veranlasste, Kritik an der etablierten Linken zu äußern. Manche distanzierten sich zunehmend und waren der Meinung, dass links und rechts nutzlose Etiketten geworden seien, die keine Relevanz mehr besäßen.

Angesichts der absurden Umkehrung gewisser Werte während der Pandemie kam dies nicht ganz überraschend. Konformismus im Handeln, die Einschränkung individueller und politischer Grundrechte, Isolierung, soziale Distanzierung und das stillschweigende Akzeptieren der von Lockdowns zu erwartenden sozialen Schäden waren plötzlich Ausdruck von „Vernunft“, „Solidarität“ und „Humanität“ und deshalb „links“.

Besonders aus der Minderheitsposition innerhalb der Linken heraus ist man also genötigt, nicht nur klarzumachen, warum die Maßnahmenkritik linke Anliegen verteidigt, sondern auch, inwiefern sich linke von rechter Maßnahmenkritik unterscheidet.

Linke und rechte Positionen teilen die Kritik an der WHO, der Einschränkung demokratischer Rechte, der Medienberichterstattung, dem weitgehenden Fehlen wissenschaftlicher Grundlagen, der Verhältnismäßigkeit und der Wirksamkeit diverser Maßnahmen, von der Maske über Lockdowns bis zu den Impfungen.

Worin sich Rechte und Linke wirklich unterscheiden

Während rechte Kritik sich jedoch hauptsächlich um die persönliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit sorgte, Eigenverantwortung und die Wahrung der nationalen Souveränität forderte und bereits den Beginn eines totalitären und zentralistischen Staatssozialismus heraufziehen sah, wollten wir als maßnahmenkritische Linke etwas anderes in den Vordergrund rücken: die gesundheitlichen, politischen und sozialen Schäden sowie die extreme Umverteilung von unten nach oben durch die panikgetriebene und unverhältnismäßige Maßnahmenpolitik. Denn diese Umverteilung zeichnete sich früh ab.

Pharmaindustrie, Onlinehandel und der ganze IT-Bereich mit Apps, Zertifikaten und Überwachungstechnologie generierten hohe Gewinne. Geschädigt wurden vor allem kleine bis mittlere Unternehmen. Transnationale Konzerne und Großaktionäre konnten aufgrund ihres finanziellen Potenzials die Ereignisse über kluge Investitionen am ehesten zu ihrem Vorteil nutzen.

Die abrupte wirtschaftliche Abkühlung traf deshalb die einkommensschwächsten Schichten an der Peripherie des kapitalistischen Systems besonders hart. Grenzen wurden geschlossen und Migration noch schwieriger und gefährlicher, Proteste wurden unterbunden, die Überwachung der Bürger wurde ausgeweitet, in einem Ausmaß, das in unseren Breitengraden kurz zuvor noch undenkbar war.

Die Diskreditierung alternativer Behandlungsmethoden oder herkömmlicher Präventionsmaßnahmen zur Stärkung des Immunsystems, etwa die Einnahme von Vitamin D, erreichte eine Verbissenheit, die nicht nachvollziehbar war. Die einzige angebliche Rettung waren die neuen, in Rekordzeit hergestellten Impfstoffe, die man sich dann, obwohl unvollständig geprüft, aus Solidarität und ungeachtet des eigenen Risikos zur Beendigung der Pandemie mehrfach verabreichen lassen sollte. Wer sich weigerte, so hörte man gerade auch von Linken, begehe Missbrauch an der Freiheit oder sei einem „neoliberalen Freiheitsverständnis aufgesessen“.

Man muss daher daran erinnern, dass ein linker Freiheitsbegriff geprägt ist von Selbstbestimmung und emanzipatorischem Bewusstsein. Er wendet sich immer gegen die Optimierung der kapitalistischen Ausbeutungsbedingungen und deren unmenschliche Verwertungslogik.

Stiller Skandal

AstraZeneca nimmt Corona-Impfstoff vom Markt: Wir hätten da ein paar Fragen

Was geschieht bei der nächsten Pandemie?

Derzeit wird über ein neues Pandemieabkommen und eine Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften verhandelt. Dagegen protestieren wir, und zwar als Linke! Da eine breite und sachliche Aufarbeitung der Corona-Politik fehlt, kann aus unserer Sicht kein Abkommen für gut befunden werden, welches dazu tendiert, gefährliche Praktiken und Ansätze aus der Corona-Zeit zu verstetigen.

Das Gesundheitssystem wurde durch neoliberale Strukturreformen der letzten 30 Jahre rationalisiert und teilweise privatisiert. Das Ergebnis der stärkeren Profitorientierung sind vermehrte Engpässe in der Gesundheitsversorgung. Diese waren der Hauptgrund für Überlastungen des Gesundheitssystems während der Pandemie. Auch die WHO wurde teilprivatisiert, das Kapital hat erheblichen Einfluss über direkte oder indirekte öffentlich-private Partnerschaften.

Die privaten Akteure profitieren von dem potenziell jeden Lebensbereich umfassenden militärischen Biosecurity-Ansatz und dem von der WHO propagierten „One Health“- Konzept zur Pandemiebekämpfung: Lukrative technologische Lösungen wie Impfungen werden bevorzugt. Ein ganzheitlicher Gesundheitsansatz, der auf gesunde Ernährung, Trinkwasser und die medizinische Grundversorgung fokussiert, tritt in den Hintergrund.

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Pandemievertrag: Übertreiben WHO, Weltbank und G20 die Pandemiegefahr?

Angesichts des kriminellen Verhaltens einiger Pharmakonzerne in der Vergangenheit ist auch nicht auszuschließen, dass zugunsten des Profits gesundheitliche Schäden in der Allgemeinbevölkerung in Kauf genommen werden.

Natürlich regt sich auch rechter Protest gegen das Pandemieabkommen und die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Wir beobachten mit Sorge, dass in der Schweiz sogenannte Bürgerliche mit Rechtsextremen Bündnisse eingehen, die wir nicht eingehen wollen.

Kritik an den ökonomischen Strukturen: Mehr als eine Gesinnungsfrage

Diese Bündnisse mobilisieren zu einer großen Demonstration in Bern, um gegen Verabschiedung des Pandemieabkommens und die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu protestieren. Auch wir finden breiten Protest wichtig.

Allerdings gibt es für uns an dieser Stelle, bei aller geteilten Kritik an der WHO, keine gemeinsame Basis für Protestaktionen. Wir sind für Inklusion und bekämpfen fremdenfeindliche, rassistische und undemokratische Gesinnungen. Wir organisieren daher eine eigene Protestaktion zum Beginn der Schlussverhandlungen am 27.05.2024 direkt in Genf, wo die Weltgesundheitsversammlung tagt.

Unsere Abgrenzung hat nicht nur etwas mit der Gesinnung zu tun. Uns geht es auch um eine Kritik an den herrschenden ökonomischen Strukturen. Die rechte Kritik an der WHO orientiert sich am Neoliberalismus. Sie richtet sich hauptsächlich gegen den Staat. Anstatt die demokratischen Institutionen weiterzuentwickeln, um deren Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Kapital zu stärken, plädieren sie für mehr Freiheit für das Kapital, mehr Privatisierung und Deregulierung. Sie fördern genau die korrumpierten und dysfunktionalen Strukturen, die Ursache des gesellschaftspolitischen Versagens während der Pandemie waren.

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WHO-Pandemievertrag: Schleichende Militarisierung der Pandemiepolitik

Uns geht es um etwas anderes. Wir wollen keinen marktradikalen, nationalistischen und tendenziell fremdenfeindlichen Souveränitätsfuror. Wir wollen demokratische Institutionen. Wir befürworten internationale Zusammenarbeit.

Wir wollen keine Abschaffung der WHO, sondern eine grundlegende Neustrukturierung. Das heißt, die WHO muss von den Staaten vollumfänglich finanziert werden, die demokratische Legitimation und Transparenz müssen radikal verbessert werden. Das der Bioterrorismusabwehr entstammende „One Health“- Konzept ist aufgrund der gemachten Erfahrungen abzulehnen, wenn es um die Vorbereitung auf künftige Pandemien geht.

Die Linken sind weder verschwunden noch völlig im linksliberalen Herrschaftsapparat aufgegangen. Wir waren während der Pandemie wenige, aber wir werden hoffentlich in Zukunft mehr.

Christian Baur gehört zum Vorstand von Linksbündig.

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