Der scheidende US-Präsident Joe Biden erwägt US-Medienberichten zufolge prominente Kritiker seines Nachfolgers Donald Trump präventiv zu begnadigen. Unter den diskutierten Namen befindet sich nach Informationen von mehreren Nachrichtensendern auch der US-Virologe Anthony Fauci, der der Regierung als oberster Berater Ratschläge zur Bewältigung der Corona-Pandemie gegeben hatte.

Fauci hatte sowohl unter US-Präsident Joe Biden als auch unter dessen Vorgänger Donald Trump dem Corona-Krisenstab der Regierung angehört. Mit den von ihm mit angestoßenen Maßnahmen, darunter Lockdowns, Masken­pflicht, Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, zog Fauci zur Pandemiezeit die Kritik von Republikanern, allen voran Trump, auf sich. Trump hatte die Gefahr, die vom Coronavirus ausging, stets als geringer eingeschätzt und die Maßnahmen als drakonisch kritisiert. Fauci wurde von rechten Kreisen angefeindet und musste unter Polizeischutz gestellt werden. Der inzwischen 85-jährige Fauci ging im Jahr 2022 in Rente.

Kritiker werfen Fauci außerdem vor, Gelder an chinesische Wissenschaftler weitergeleitet zu haben, die das Coronavirus gentechnisch hergestellt haben sollen. Bei einer Befragung im Juni argumentierte Fauci dagegen, es sei „molekular unmöglich“, dass sich die in einem Labor im chinesischen Wuhan untersuchten Fledermausviren in das Virus umwandelten, das dann die Pandemie verursacht habe.

Ein kürzlich vorgestellter Bericht des Unterausschusses des US-Repräsentantenhauses kam jedoch zu dem Schluss, dass die Pandemie „wahrscheinlich“ durch einen Laborunfall in China ausgelöst worden war. Das Gremium stützt seine Erkenntnis auf 30 Befragungen sowie die Sichtung von mehr als einer Million Seiten an Dokumenten.

Weitere Trump-Kritiker könnten von Biden vorgreifend begnadigt werden

Welche Straftaten Fauci künftig vorgeworfen werden könnten, ist derzeit jedoch unklar. Auch habe Biden bislang keine Entscheidung über die präventiven Begnadigungen getroffen, sagten die mit der Angelegenheit vertrauten Personen der Washington Post. Aber die Mitarbeiter des Weißen Hauses arbeiteten daran, für den Fall vorbereitet zu sein, dass der Präsident sich dafür entscheide.

Neben Fauci könnten weitere Trump-Kritiker in diesem Zuge eine vorgreifende Begnadigung von Biden erhalten. Darunter befinden sich den Berichten zufolge etwa Mitglieder des Kongressausschusses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, wie der Senator Adam Schiff und die ehemalige republikanische Abgeordnete Liz Cheney, die sich im Wahlkampf für Kamala Harris ausgesprochen hatte. Trump hat zuvor gesagt, Cheney „sollte ins Gefängnis gehen, zusammen mit dem Rest des Unselect Committee!“

Der Erlass einer präventiven Begnadigung für Straftaten, die noch nicht angeklagt wurden und möglicherweise nie angeklagt werden, ist weitgehend unerprobt. Die meisten Experten sind sich laut dem Bericht der Washington Post jedoch einig, dass die Verfassung dem Präsidenten weitreichende Begnadigungsbefugnisse einräumt, die rechtlich nur schwer anfechtbar wären.