Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie hält Sachsen-Anhalt an einem verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand fest. Der Landtag hat am Dienstag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP erneut eine „außergewöhnliche Notsituation“ festgestellt und damit auch für das Jahr 2026 die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Die dortige Landesregierung begründete den Antrag mit den „fortwirkenden Folgen“ der Pandemie.
Landespolitik
Warum Sachsen-Anhalt Corona-Notlage ausruft, obwohl alles normal ist
Die Pandemie ist beendet, der Ausnahmezustand nicht: Sachsen-Anhalt erklärt Corona auch 2026 zur Notlage und setzt die Schuldenbremse erneut außer Kraft. Doch hält dieses Vorgehen einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand?
6 Min
Link kopiert
Die Artikel-URL wurde erfolgreich in Ihrer Zwischenablage gespeichert.
Werden Sie Teil des Ostablishments.
Sie haben bereits ein O+ Abo?
*