Vier Tage vor dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin hatte das Jugendamt Mitte Kontakt zum Täter Abdul B. – ohne zu wissen, dass dieser von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft war. Das geht aus einer Antwort des Bezirksamts Mitte auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Laut der Antwort des Bezirksamts lagen dem Jugendamt keine Informationen zum Gefährder-Status von Abdul B. vor. Die Behörde sei auf Meldungen von Strafverfolgungsbehörden angewiesen und dürfe nicht ohne konkreten Anlass bei anderen Stellen oder Dritten nachfragen.

Die Familie des mutmaßlichen Attentäters ist dem Regionalen Sozialpädagogischen Dienst des Jugendamts Mitte bereits seit 2017 bekannt. Abdul B. fiel demnach unter anderem durch eine Verweigerungshaltung, Aggressivität und Schulversäumnisse auf.

Keine automatische Weitergabe zwischen Behörden

Feste Verfahren, nach denen sich Sicherheitsbehörden und das zuständige Jugendamt gegenseitig informieren, wenn eine Person als Gefährder eingestuft wird, existieren nach Angaben des Bezirksamts nicht. Entsprechende Regelungen müssten entweder vom Land Berlin oder bundesweit erlassen werden.

Genau dieses Versäumnis kritisiert die FDP scharf. Maren Jasper-Winter, Vorsitzende der FDP-Mitte und Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, erklärte auf dpa-Anfrage, der Anschlag zeige einmal mehr, dass der Austausch zwischen den Berliner Behörden dringend verbessert werden müsse.

„Es ist ein Skandal, dass das Land Berlin über Jahre versäumt hat, hier verlässliche Prozesse und gesetzliche Grundlagen aufzubauen“, sagte Jasper-Winter. Junge Gefährder müssten besonders engmaschig überwacht und betreut werden. Es sei unverantwortlich, wenn die Jugendämter dabei nicht informiert seien.