"Die Spannung hat Tradition"

Streit macht stark, sagt Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef in Berlin. Das gelte auch für CSU und CDU.Herr Ramsauer, was ist in der CSU los? Der Parteitag hat fast die gesamte Führungsriege mit schlechten Ergebnissen wiedergewählt - und das kurz vor der Bundestagswahl.Die Zeiten der 90-Prozent-Ergebnisse und des Führungskults in der CSU sind vorbei. Der Wandel der Volksparteien macht auch vor der CSU nicht halt. Wir haben eine ausgesprochen differenzierte und kritische Basis erlebt.Sie sind Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und haben bei der Wahl zum Vize-Parteichef dennoch nur 79 Prozent bekommen.Das sind zwölf Prozent mehr als bei meiner ersten Wahl und das zweitbeste Ergebnis der Stellvertreter. Damit kann ich zufrieden sein.Der Parteitag war generell eher verhalten. Sehr motiviert wirkten die Delegierten nicht.Der Parteitag ist nicht repräsentativ für die Stimmung an der Basis. Die ist richtig gut. Alle Veranstaltungen werden hervorragend besucht. Alle rackern. Das hebt sich deutlich ab vom Parteitag.Horst Seehofer hat die Nähe zur CDU betont. War das nun der ewige Treueschwur oder hält der wieder nur ein paar Tage?In der Politik gibt es niemals ewige Treueschwüre. Es gibt da immer Bindungen auf Zeit. Die Spannung zwischen CDU und CSU hat jahrzehntelange Tradition. Die gab es schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß und Helmut Kohl. Die Union wurde durch interne Auseinandersetzungen insgesamt immer gestärkt.Hat die CSU denn noch ein Fass, das sie aufmachen kann, um weitere stärkende Auseinandersetzungen mit der CDU auszulösen?Wir haben ein gemeinsames Wahlprogramm. Die CSU hat darauf noch I-Tüpfelchen gesetzt, wie den Zeitplan für Steuersenkungen oder die Höhe des Betreuungsgeldes. Das werden wir auch durchsetzen nach der Wahl.Die CSU will den Mehrwertsteuersatz fürs Gaststättengewerbe senken. Wie wollen Sie das finanzieren?Es gibt keine Gegenfinanzierung. Steuerpolitik nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" muss ein Ende haben. Wir haben trotz schlechter Steuerschätzung eine Zunahme der Steuereinnahmen in den kommenden Jahren. Daraus werden wir dies finanzieren.Die Kanzlerin hat der CSU geraten, sie solle endlich einmal die Richtigen beißen und nicht immer nur die Schwesterpartei. Sie fühlt sich offenbar gekniffen.So ist das oft in Familien. Aber nach einem kleinen Streit hält man dann wieder wie Pech und Schwefel zusammen.Merkel hat auch erklärt, dass sie Steuersenkungen in einem bis drei Jahren für möglich hält. Wie haben Sie die Kanzlerin denn herumbekommen?Das ist in sich logisch. Nach den Steuersenkungsschritten, die wir 2009 schon vollzogen und für 2010 beschlossen haben, sollen die weiteren beiden Senkungsschritte in den Jahren 2011 und 2012 folgen Die Kanzlerin hält sich an das, was im Wahlprogramm steht. Wir müssen zur Bewältigung der Krise in die Zukunft investieren. Dazu gehört es, Leistungsträger zu entlasten.Denken Sie, die Wähler glauben Ihnen, dass Sie in Zeiten der Krise Steuern senken können?Ja, weil wir jetzt schon die Steuern gesenkt haben im zweiten Konjunkturpaket.Das Gespräch führten Damir Fras und Daniela Vates.------------------------------Foto: Peter Ramsauer ist auch Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl.