MÜNCHEN 23. November. Der CSU-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Theo Waigel, geht politisch geschwächt in seine neue Amtszeit. Bei seiner Wiederwahl auf dem Parteitag in München erhielt er rund zehn Prozent weniger Zustimmung als vor zwei Jahren.Trost für diesen Dämpfer spendete Gastredner Helmut Kohl. "Nimm Dir ein Beispiel an mir", sagte der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende. Er habe die Zahlen, mit denen er gewählt wordern sei, längst vergessen. Waigel selbst kommentierte das bisher schlechteste Ergebnis seit seiner Amtsübernahme vor neun Jahren mit den Worten, er könne "damit leben".Nach Einschätzung der CSU-Führung ist das Resultat zu einem erheblichen Teil auf den Unmut der Basis über die Bonner Politik zurückzuführen. Auch habe eine Rolle gespielt, daß Waigel bei der Beratung strittiger Anträge "weggetaucht" sei und nicht klar genug Position bezogen habe.Mit der Bitte, durch ein überzeugendes Votum ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen, hatte Ministerpräsident Edmund Stoiber Waigel zur Wiederwahl vorgeschlagen. In schwierigen Zeiten erwarte die Partei zu Recht, "daß die Zugpferde nicht bocken, sondern ziehen und zwar gemeinsam".In seinem breit angelegten Rechenschaftsbericht war Waigel bemüht, keine Gruppierung innerhalb der weiß-blauen Union zu verprellen und interne Konflikte zu überdecken. "Vor uns liegt der härteste Richtungswahlkampf in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts", sagte er. Er mahnte die FDP, nicht "zu überziehen", betonte aber gleichzeitig, daß es zum Bonner Bündnis keine verantwortbare Alternative gebe. Scharf griff Waigel den SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine an, der wegen seiner charakterlichen Mängel niemals Bundeskanzler werden dürfe.Kohl schlug in dieselbe Kerbe und hielt den Sozialdemokraten vor, sie wollten "um jeden Preis" an die Macht kommen. Bei den Wahlen im kommenden Jahr werde darüber entschieden, "wie in den nächsten fünfzig die Grundpositionen unseres Landes aussehen". Die Union müsse die bestimmende Kraft in Deutschland bleiben.Besorgt äußerte sich Kohl über den Koalitionspartner FDP. Es reiche nicht zu sagen, daß man liberal sei. Die Wähler müßten auch wissen, "was das bedeutet". Auf das Spannungsverhältnis zwischen den Schwesterparteien ging Kohl nur kurz ein. Wie in jeder Familie gebe es zuweilen "Mißverständnisse". Zur Kritik Stoibers an der Europapolitik der Bundesregierung sagte Kohl, er brauche in dieser Frage keinen "Nachhilfe-Unterricht". Fraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) verzichtete in seiner ungewöhnlich kurzen Rede auf jegliche Kritik an der CSU.In einer Entschließung pocht die CSU auf eine enge und strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien für die Einführung des Euro. 3,0 Prozent müßten nicht der Richt-, sondern der Höchstwert sein, "der außerhalb rezessiver Phasen deutlich unterschritten werden muß". Mit der Forderung nach Einführung einer Autobahn-Vignette setzte die CSU ebenso einen eigenständigen Akzent wie mit dem zustimmend zur Kenntnis genommenen Vorstoß, die Sozialbeiräge von der Wirtschaftspolitik des jeweiligen Bundeslandes abhängig zu machen.
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