Seehofers Steuerreform im Alleingang

BERLIN. In der Debatte um den finanziellen Spielraum für Steuersenkungen hat die CSU den Druck auf die Schwesterpartei CDU erhöht. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer preschte gestern mit der Ankündigung vor, die schwarz-gelbe Koalition werde die Bürger auf jeden Fall im Jahr 2011 bei der Einkommensteuer entlasten. Konkrete Zahlen nannte Seehofer in München nicht. Er ließ auch offen, ob sich die Union auf die von der FDP geforderte Umstellung des Steuersystems auf ein Stufenmodell einlässt.Seehofers Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die künftige Koalition zumindest offiziell noch nicht abschließend über die wichtigsten Streitpunkte geeinigt hat, zu denen die Steuerfragen gehören. So sagte Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) gestern Abend: "Sämtliche Entscheidungen, die mit Finanzen zu tun haben, fallen zum Schluss." Die Union beziffert den Spielraum für Steuersenkungen auf 20 Milliarden Euro, die FDP geht von 35 Milliarden Euro aus.Der CSU-Chef ist in der eigenen Partei wegen des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl unter Druck. Die Durchsetzung von Steuersenkungen gilt sowohl für ihn als auch für die FDP als entscheidendes Erfolgskriterium. Seehofers Schritt an die Öffentlichkeit könnte ein Versuch sein, das Thema Steuersenkungen in der schwarz-gelben Koalition mit der CSU zu verbinden und der FDP so eine Profilierungsmöglichkeit zu nehmen. Seit dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern bei der Landtagswahl 2008 sieht die CSU die FDP als Hauptkonkurrenten an.Seehofers Schritt kann allerdings auch als Reaktion auf die zögerliche Haltung der CDU beim Thema Steuerreform gewertet werden. Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff hatte in den vergangenen Tagen mehrfach intern wie öffentlich davor gewarnt, zu großzügig Ausgaben einzuplanen. Wulff hatte dabei vor allem die Liberalen angesprochen und diese aufgefordert "vom Wünschbaren zum Machbaren" zu kommen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hielt dagegen: "Wichtig ist, dass wir jetzt nicht an der falschen Stelle gegen die Krise ansparen."Die Parteivorsitzenden der künftigen Koalitionsparteien hatten am Wochenende ihre Verhandlungen abgebrochen und neue Prüfaufträge an die Finanzexperten ihrer Parteien gegeben. Diese beraten nun unter anderem darüber, ob zusätzliche Ausgaben in dem Sondertilgungsfonds zur Bewältigung der Wirtschaftskrise verbucht werden können. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss aus, dass die Sozialbeträge angehoben werden, um die versprochenen Steuersenkungen zu finanzieren. Finanzieren muss die Koalition auch weitere Ausgabenwünsche wie etwa Bildungs-Investitionen.Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) forderte Steuersenkungen statt einer Erhöhung des Kindergeldes. Familienentlastung habe "jetzt nicht die erste Priorität", sagte IW-Direktor Michael Hüther. Der Ökonom schloss auch Steuersenkungen auf Pump nicht grundsätzlich aus. Unterstützung erhielt er vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. "Eine zeitweilige Senkung etwa der Einkommenssteuer ist sinnvoll, um Wachstum anzuschieben", sagte IMK-Direktor Gustav A.Horn der Berliner Zeitung. Widerspruch kam hingegen von DIW-Ökonom Stefan Bach. Er sagte der Berliner Zeitung: "Eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt würde die im Grundgesetz verankerte Schuldengrenze aushebeln." (mit sw.)------------------------------Zum ThemaDer Unterhändler: Philipp Rösler im Porträt Seite 3Das Projekt: Der Steuerstufenplan der FDP Seite 4Die Details: Worauf sich Schwarz-Gelb verständigten Seite 5Die Forschung: Die Ökonomen und die Steuerreform Seite 9